Die Stimmung ist so trüb das Wetter: „Wir sollen hier über etwas debattieren, das es noch gar nicht gibt“, mault ein Genosse. Draußen vor der Mehrzweckhalle nahe beim Stuttgarter Flughafen ist es neblig, nass und kalt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2013
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Berlin - Mitte der 90er Jahre war es ein Tabubruch: Ein Dutzend junger Abgeordneter von CDU und Grünen trafen sich in Bonn vierteljährlich beim Italiener. Während der damalige Kanzler Helmut Kohl seine Jungen gewähren ließ, beäugte die CSU die geselligen Abende misstrauisch: Man werde die „Pizza-Connection“ aufmerksam beobachten, drohte der damalige CSU-Generalsekretär Bernd Protzner – und hatte damit den Namen für die schwarz-grüne Runde erfunden.
Internationaler Seegerichtshof urteilt gegen Russland.
Über Gruppen von Senioren in Beige wird oft gelästert. Dabei könnte man neidisch sein. Die haben für ihre Generation einen Dresscode gefunden. Für die Alten von morgen gibt es keinen mehr. Nur Wenns und Abers.
Die Atomverhandlungen mit dem Iran nehmen Tempo auf. Sowohl Russlands Außenminister Sergej Lawrow als auch sein US-Kollege John Kerry werden persönlich in Genf erwartet. Dies könnte auf eine Annäherung hindeuten.
Hessen bereitet sich auf ein schwarz-grünes Bündnis vor. Die CDU hat den Grünen Koalitionsgespräche angeboten und die werden das Angebot kaum ablehnen. Großer Verlierer ist ein Mann, der gerade erst zum SPD-Vize gewählt wurde.
Zwei Monate nach der Beschlagnahmung der "Arctic Sunrise" soll Russland das Greenpeace-Schiff und die Crew gegen eine Kaution von 3,6 Millionen Euro wieder freigeben. Moskau hält den Internationalen Seegerichtshof jedoch nicht für zuständig.
Nach der Abkehr der Ukraine vom Westen steht die EU vor einem Scherbenhaufen Von der östlichen Partnerschaft ist nicht mehr viel übrig – jetzt sollen die Fehler analysiert werden.
Nach heftigen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die pauschalen Zusatzbeiträge für Krankenversicherte abzuschaffen. Damit ist ein jahrelanger Streit beendet.
Weil das Geld für Investitionen fehlt, bedienen sich immer mehr Kliniken aus dem Topf für Patientenbehandlungen. Und in Berlin ist es besonders schlimm.
Die Christsozialen treffen sich dieses Wochenende zum Parteitag. Der hat eigentlich nur ein wichtiges Thema: Die Pkw-Maut. Angela Merkel kann sich eine Maut unter bestimmten Bedingungen durchaus vorstellen.
Die Pkw-Maut ist einer der letzten großen Streitpunkte in den Koalitionsgesprächen. Bayern will sie, NRW fürchtet sie. Die Maut könnte eine Kettenreaktion auslösen.
Bei seinem Besuch in Berlin präsentiert der griechische Regierungschef Antonis Samaras die Erfolge seiner Reformpolitik - da will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht als Spielverderberin zeigen.
Als der türkische Staat in den 90er Jahren gegen die PKK kämpfte, verlor er jedes Maß. 9500 Menschen gelten in Südostanatolien seither als unauffindbar. Auch die Brüder von Aziz Taskaya und Cemal Babaoglu sind darunter. Ihre Gebeine könnten in dem Massengrab liegen, das Bauarbeiten nun zutage gefördert haben.
Alfred Dregger war hessischer CDU-Chef und Vertreter des national-konservativen Flügels der CDU. Sein Sohn Burkard ist heute Berliner CDU-Politiker und Unterstützer eines schwarz-grünen Bündnisses, das sich in Hessen abzeichnet.
Union und SPD wollen künftig Kleinkriminellen als Strafe den Führerschein wegnehmen lassen. Der Richterbund meint: Das lässt sich kaum kontrollieren. Aber es gibt auch Lob für die Pläne.
Genf - In den Atomverhandlungen mit dem Iran zeichnet sich noch immer keine Einigung ab. Irans Außenminister Muhammad Dschawad Sarif und die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton als Repräsentantin der Sechsergruppe (USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, Deutschland) feilschten am Donnerstag mehrere Stunden lang über das iranische Nuklearprogramm.
Hotelangestellte sagen als Zeugen im Prozess gegen Christian Wulff aus – und entlasten ihn etwas.
Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg hat für den Rückkauf der Anteile des Energieversorgers EnBW vor drei Jahren nach einem neuen Gutachten knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Zu diesem Ergebnis sei der von ihr beauftragte Sachverständige gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit.
Üblicherweise geht es im Grenzdurchgangslager Friedland ruhig und beschaulich zu. Doch beim Besuch des Bundespräsidenten am Donnerstag herrscht in der Einrichtung im Kreis Göttingen eine Art Ausnahmezustand.