Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2013

Berlin - Schlimmer kann es nicht mehr werden. Unter diesem Tenor präsentierte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Dienstag ihre neueste Statistik zu den Organspenden in Deutschland.

Nach monatelangem Streit haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf das EU-Budget des kommenden Jahres verständigt. Der Kompromiss sieht Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor, wie die litauische EU-Ratspräsidentschaft nach stundenlangen Verhandlungen am Dienstag in Brüssel mitteilte.

Frankreichs Präsident François Hollande lädt zum Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Schon jetzt greift die Europäische Investitionsbank Unternehmen, die zusätzlich junge Menschen einstellen, finanziell unter die Arme - und ab dem kommenden Jahr sollen weitere EU-Milliarden in Länder fließen, die von der Jugendarbeitslosigkeit besonders betroffen sind.

Sechs Stunden lang wurde am Dienstag die Zeugin Silvia S. verhört. Doch die Befragung erwies sich schnell als wenig ergiebig. Der von den Richtern aufgestellte Zeitplan für November gerät immer mehr durcheinander. Denn eigentlich hätten heute auch noch die mit Spannung erwartete Mutter des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt sowie Mandy S. aussagen sollen.

Im Jahr 2005 wurde die verbrannte Leiche des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Zelle der Dessauer Polizei gefunden. Bisher ging man von Selbstmord aus. Doch ein neues Gutachten spricht gegen Suizid.

Können Bürger künftig direkt über Gesetze abstimmen? Wenn es nach CSU und SPD geht, ja. CSU-Innenminister Friedrich und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wollen am Mittwoch der großen Koalitionsrunde den „Textvorschlag Direkte Demokratie“ vorlegen. Die CDU hält hingegen nicht viel davon, das Volk stärker zu beteiligen.

"Die direkten Kosten, die durch Cybercrime entstehen, sind größer als jene, die der Handel von Kokain, Heroin und Marihuana gemeinsam erzeugen", sagte Jörg Ziercke am Dienstag auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Internetfirmen schätzen den Schaden auf drei Milliarden.

Es herrscht eine diffuse Angst vor dem IOC. Aber das ist bei weitem nicht der einzige Grund, weshalb die Bewerbung Münchens für die Winterspiele 2022 am Volkswillen gescheitert ist.

Volksentscheid, Maut, Homo-Ehe: Aus den Arbeitsgruppen werden angebliche Durchbrüche gemeldet oder auch handfeste Kräche zwischen den Parteien. Geht es um die Sache oder ums Profil?

Die SPD will ein Bündnis mit der Linken künftig nicht mehr grundsätzlich ausschließen. Es gibt aber inhaltliche Bedingungen. Linken-Chefin Katja Kipping würdigt dennoch die "späte Einsicht" der Sozialdemokraten.

An diesem Dienstag treffen sich europäische Spitzenpolitiker im Pariser Elysée-Palast zu einer Konferenz gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Der DGB kritisiert, dass derartige Gipfeltreffen allein das Problem nicht lösen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert ein Investitionsprogramm für die Zukunft.

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich den umstrittenen Themen. Von Harmonie ist nicht mehr viel zu spüren. Jetzt gibt es den ersten richtigen Ärger.

In den Koalitionsverhandlungen gibt es ordentlich Streit über Volksentscheide. Die SPD ist schon ein Stückchen weiter. Ihre Basis entscheidet am Ende über eine mögliche große Koalition. Der Aufwand ist enorm - und teuer.

CDU-Mitglieder der Arbeitsgruppe Innen und Justiz sind gegen Plebiszite auf Bundesebene. Genau das aber sieht ein Papier der beiden Vorsitzenden, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), vor.

Teheran will den Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde Zugang zu einer Uranmine und dem Schwerwasserreaktor in Arak gewähren. Die Militäranlage Parchin aber bleibt offenbar tabu. Dort soll möglicherweise an Atomsprengköpfen gearbeitet worden sein.

Istanbul - Die wichtigste Oppositionsgruppe in Syrien will an der Genfer Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland teilnehmen, stellt aber Bedingungen. Der Dachverband Syrische Nationale Koalition (SNC) bekräftigte am Montag nach zweitägigen Beratungen in Istanbul, Präsident Baschar al Assad müsse zurücktreten und dürfe keine Rolle bei der Bildung einer Übergangsregierung spielen.

Parteifreunde rügen offen Premier Erdogan.

Nach Gedenken zum Ende des Ersten Weltkriegs erntet Frankreichs Präsident Rücktrittsforderungen.

Union und SPD können sich weiter nicht auf einen Vorschlag zu einer Föderalismusreform im Bildungsbereich einigen. Die Union lehnt es strikt ab, Bundeshilfen für Schulen zu ermöglichen.

Polen geht es eher ums Wachstum als um die Umwelt Am Montag ist der 19. Weltklimagipfel in Warschau eröffnet worden.