Schwarz-Rot will die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte um fünf Milliarden Euro entlasten – der Weg dorthin dürfte allerdings ziemlich holprig werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2013
zu Flüchtlingen vor.
Die Mehrheit der Bundesbürger findet dem aktuellen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel zufolge den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Grundsatz gut. Während sich insgesamt 52 Prozent der Bundesbürger in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für den Koalitionsvertrag aussprachen, war die Zufriedenheit bei Anhängern der Union und der SPD überdurchschnittlich hoch: 65 Prozent der Anhänger der Union und 64 Prozent der SPD-Wähler befürworteten die Vereinbarungen.
Lieder erobern Herzen, Gesangbücher erzählen Geschichte. Zum 1. Advent wird das neue „Gotteslob“ in den katholischen Gemeinden eingeführt. Das provoziert keinen Aufstand mehr wie oft in den vergangenen 500 Jahren – ein Kulturereignis ist es trotzdem. Vielleicht das letzte dieser Art.
Bei Europa-Fragen sehen viele einen Sieg der Union.
Beim EU-Gipfel in Vilnius steht Russland in der Kritik. Die Ukraine bleibt vorerst bei ihrer Absage an die EU - und stellt neue Bedingungen.
Mittlerweile hat sich der Streit zwischen China und Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer derart hochgeschaukelt, dass von beiden Seiten offen mit Krieg gedroht wird. Japans Premier Abe kommt das nur gelegen. Er will sein Land als neue regionale Militärmacht aufbauen. Ein riskantes Spiel?
Reformen im Gegenzug für finanzielle Anreize - das ist die Idee, die hinter einem Projekt zur Erneuerung der Euro-Zone steht, das Kanzlerin Merkel beim kommenden EU-Gipfel voranbringen will. Diese Woche diskutierten die "Sherpas" von Merkel und Co. schon einmal über die Details. Dabei ging es auch um zinsgünstige Kredite für schwächelnde Staaten.
Die Union hat der SPD vertraulich in Aussicht gestellt, die Arbeitgeber doch wieder an den steigenden Gesundheitskosten zu beteiligen. Allerdings nicht in dieser Legislatur.
Das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag gilt als große Unbekannte für die Sozialdemokraten. Jetzt gibt es eine Umfrage, die einen Hinweis auf die Stimmung unter den Anhängern gibt: Zumindest bei der Mehrheit der SPD-Wähler kommt der Koalitionsvertrag an.
Mehr als eine Million syrische Kinder wegen des Bürgerkriegs in ihrem Land auf der Flucht. Rasha Muhrez, Koordinatorin der Nothilfe von „SOS-Kinderdörfer“ in Syrien, über die Folgen des Konflikts, eine verlorene Generation und Geborgenheit in Zeiten des Krieges.
horgenglarus, die älteste Stuhl- und Tischmanufaktur der Schweiz, passt mit ihren schlichten Entwürfen zum Revival der „Neuen Einfachheit“.
Der Mensch braucht Möbel – aber welche sind passend? Gregor Drobnic hilft beim Aussuchen und Einkaufen. Sein Talent ist sein Beruf: „Personal Furniture Shopper“.
Micro-Living ist Trend. Da passen bunt bedruckte Klappmöbel ins Konzept, die sich ganz dünn machen.
Pinie hat eine angenehme Farbe und altert in Würde. Dieses Holz macht den Charme der Schrankserie „Multimodus“ von Marktex aus. Neu in der Familie ist der CD-Schrank „Tamino“, der 800 silberne Scheiben fasst.
In der SPD regt sich Kritik am zähen Schweigen ums künftige Regierungspersonal - doch die Parteiführung will erst das Mitgliedervotum abwarten, bis die Kabinettsposten bekannt gegeben werden. Macht das Sinn? Die Basis könnte sich veräppelt fühlen.
Die Proteste gegen die thailändische Regierung gehen weiter: Tausende Menschen haben das Hauptquartier des Militärs in Bangkok gestürmt und halten es besetzt. "Wir wollen wissen, auf welcher Seite die Armee steht", sagte einer der Demonstranten.
Der Menschenrechtsgerichtshof kritisiert in seinem neuesten Urteil, wie in Deutschland seelisch gestörte Rückfalltäter festgehalten werden. Die Koalition will die umstrittene Unterbringung dennoch ausbauen.
Die zweite Sitzung des neuen Bundestags ist auch die der neuen Koalition. Schwarz-Rot versucht, schon einmal durchzuregieren. Doch den neuen Super-Ausschuss finden alle andern gar nicht super.