Vor genau 25 Jahren demonstrierten so viele Menschen wie nie zuvor in Leipzig für Freiheit und Demokratie, das Bafög für Schüler und Studenten steht auf dem Prüfstand und der Edathy-Untersuchungsausschuss lädt zur zweiten öffentlichen Sitzung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.10.2014
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Heute vor 25 Jahren, am 8. Oktober 1989, sah alles nach einer Eskalation aus, als sich in Dresden das Volk und die Polizei gegenüberstanden. Doch warum wurde am Ende nicht geschossen? Zwei Hauptakteure, Kaplan Frank Richter und Offizier Detlef Pappermann, schlossen auf der Straße spontan Frieden. Hier erinnern sie sich im Doppelinterview.
Die Schlacht um die Grenzstadt Kobane steht auf Messers Schneide. Die Berichte sind widersprüchlich. Die USA gehen indes nicht davon aus, dass Luftangriffe ausreichen, um den Vormarsch der IS-Terrormiliz aufzuhalten.
Ursula von der Leyen ist das Amt der Verteidigungsministerin angetreten mit dem Versprechen, offener und nachvollziehbarer zu agieren. Vor allem im Beschaffungs- und Ausrüstungswesen. Doch ein Schreiben aus ihrem Haus zeigt: Mit der Transparenzoffensive ist es nicht weit her.
Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Alenka Bratusek aus.
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Dienstagabend zu einem "Wohlfühl-Gipfel" im Kanzleramt getroffen. Um Entscheidungen ging es nicht und auch nicht um Auseinandersetzungen. So war die Atmosphäre gelöst.
Der Bundeswirtschaftsminister will auf Kompetenzen verzichten und Waffenexporte vom Auswärtigen Amt genehmigen lassen. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, aber Gabriel ist konsequent. Rüstungsexporte sind kein Mittel der Industriepolitik, sondern der Außenpolitik.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss vor der Fraktion und dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen. Sie kämpft mit vielen Problemen – doch Kanzlerin und Koalitionspartner stärken ihr den Rücken.
Irland bekommt Hilfe durch den Bundestag bei Zinserleichterungen. Im Gegenzug muss sich Dublin aber Kritik der Haushälter an der Niedrigsteuer-Praxis auf der Grünen Insel gefallen lassen.
Nicht nur in der Türkei kommt es bei Demonstrationen zwischen Kurden und Islamisten zu Ausschreitungen. Auch in Hamburg und Celle gab es in den vergangenen Tagen mehrere Verletzte. Mitten drin: die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Die Materialmängel bei der Bundeswehr sind auf den Afghanistaneinsatz zurückzuführen: Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus bestätigt Recherchen des Tagesspiegels und des ARD-Magazins "Fakt" zur "Afghanistan-Connection".
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan über die Rolle der Ministerinnen-Berater und die Folgen der Fokussierung auf den Einsatz am Hindukusch: Die "Afghanistan-Connection", ein Rechercheprojekt des Tagesspiegels und dem ARD-Magazin "Fakt".
Beim EU-Beschäftigungsgipfel an diesem Mittwoch in Mailand will sich Italiens Regierungschef Matteo Renzi als Macher präsentieren. Damit ihm das gelingt, muss er zunächst eine umstrittene Arbeitsmarktreform durchs Parlament bringen.
Es sieht gut aus für die Reform des europäischen Datenschutzes. Nach jahrelangem Ringen gilt 2015 als gesetzt. Aus Deutschland kommt nun die Idee, Googles Löschpraxis über die Verordnung zu regeln.
Zwölf Bundestagsabgeordnete aus dem Reformerflügel der Linken fordern eine militärisches Eingreifen in Syrien. In ihrer Partei lösen sie eine heftige Debatte aus.
In einer Grundsatz rede hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen eine generelle Absage an Rüstungsexporte in die arabische Welt ausgesprochen. Nur der Kampfpanzer "Leopard" soll nicht in die Region verkauft werden.
Die Ökonomen sagen geringeres Wachstum voraus. Die schwarz-rote Koalition will die Wirtschaft ankurbeln. Aber wie geht man vor in einer unübersichtlichen Lage? Ein Kommentar.
Eine Kurden-Demonstration eskaliert in Hamburg, als sich den Protestierern radikale Muslime gegenüberstellen. Es gibt Verletzte. Ein Augenzeuge berichtet von „ausgesprochen gewalttätigen“ Szenen.
Die Kurden-Bastion Kobane droht in die Hand der IS-Terroristen zu fallen. Gegen die Tatenlosigkeit Ankaras gingen in vielen türkischen Städten Kurden auf die Straße.
Der Chef des Bundesverbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Adamowitsch weist Bereicherungsvorwürfe zurück und fordert eine ökonomische Orientierung der Militärs.