Alle Artikel in „Politik“ vom 29.10.2014

Frankreich verkauft Russland doch ein Mistral-Schiff, Helmut Kohl lässt seine Zitate zensieren und Deutschland macht nicht mehr in Aufschwung. Lesen Sie hier, was am Donnerstag wichtig wird.

Die Koalition will die Krankenkassen zu deutlich höheren Präventionsausgaben verpflichten. Und auch die Pflegekassen sollen mit ins Boot.

Nach Angaben der Nato soll die russische Luftwaffe derzeit ungewöhnlich umfangreiche Manöver über Europa durchführen. An vier Orten stiegen Nato-Flugzeuge auf, um die Maschinen abzufangen.

Das Kabinett hat Ursula von der Leyens Konzept gebilligt. Doch schon wird Kritik laut: Statt Sozialpolitik für die Soldaten zu betreiben, solle sie die 300 Millionen Euro lieber in Rüstungsmaterial stecken.

In der Vergangenheit hatte AfD-Vize Hans-Olaf Henkel stets bestritten, dass die Partei ein Problem mit Anhängern am rechten Rand hat. Jetzt hat er seine Sicht auf die Dinge offenbar geändert. In der Partei bahnt sich eine Richtungsentscheidung an.

Mehr Hauptschulabschlüsse, mehr Abiturienten - aber der Abstand zwischen Migranten und Nichtmigranten bleibt. Erst recht, wenn es um Jobs geht.

Im Streit um die Tonbandprotokolle geht Helmut Kohl jetzt auch juristisch gegen den Journalisten und Autor Tilman Jens vor. Der Altkanzler will keine weitere Verbreitung seiner Zitate.

Gemäß dem von 41 Staaten unterzeichneten Abkommen gegen Steuerhinterziehung werden bald Kontendaten automatisch ausgetauscht. Damit kippt das Bankgeheimnis international. Was steckt hinter der Vereinbarung?

Michael Sata ist tot. Der 77-Jährige eiferte Simbabwes Staatschef Robert Mugabe nach. Auch er wollte ausländische Firmen stärker belasten. Die Zukunft des rohstoffreichen Landes ist unklar. Und das gilt auch für das Nachbarland Simbabwe.

Frankreich wird Mitte November nach Angaben der russischen Regierung ein Mistral-Kriegsschiff an Moskau liefern. Paris hatte das Geschäft wegen der Ukrainekrise im September vorübergehend auf Eis gelegt.

Ihre Hinrichtung löste internationale Proteste aus: Die 26-Jährige Reyhaneh Jabbari wurde gehängt, weil sie einen Mann erstach, der sie mutmaßlich vergewaltigen wollte. Jetzt wird der Druck auf das Regime verstärkt, doch der Iran wiegelt ab.

Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November knirscht es ordentlich in der Partei. Prominente Politiker aus Bund und Ländern fordern jetzt, dass endlich Schluss sein soll mit "Nabelschau" und "gegenseitigen Ermahnungen". In einem Antrag plädieren sie für einen gemeinsamen "grünen Aufbruch".

Fällt die syrische Grenzstadt Kobane an die Terrormiliz IS, droht den Bewohnern ein Massaker. Die kurdischen Verteidiger hoffen auf Hilfe irakischer Peschmerga-Kämpfer - erste Einheiten sind bereits in der Türkei angekommen.

Die Extremistenmiliz Islamischer Staat hat in Syrien nach Angaben der Opposition Teile eines seit Monaten heftig umkämpften Erdgasfeldes eingenommen. Dabei seien mindestens 30 regierungstreue Milizionäre ums Leben gekommen.

Die deutschen IS-Kämpfer sind der deutsche Teil des Konflikts in Nahost, sagt Innenminister de Maizière. "Wir tragen für ihre Radikalisierung Verantwortung."

Alles dreht sich ums Geld: Wer das russische Gas für die Ukraine bezahlt, wie Steuerbetrügern das Handwerk gelegt werden kann, was die US-Notenbank mit dem Leitzins macht - all das wird am Mittwoch wichtig.

Sambias greiser Präsident Michael Sata ist tot. Er hinterlässt ein politsch vergleichsweise stabiles, aber weiter bitterarmes Land.

Einfach verbieten? Die Polizeigewerkschaft sieht Chancen dafür, doch Juristen sind uneins, wie weit sich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Hooligans einschränken lässt.

Vielen ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz zu sanft, zu wenig kämpferisch. Am Mittwoch legt sie ihren ersten „Ausländerbericht“ vor.

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern die Aufnahme von deutlich mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland und der EU. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im ZDF: „Wir sind ein reiches Land.