Die Aufklärung der NSA-Affäre kommt nicht voran Dem U-Ausschuss fehlen wichtige Dokumente.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.10.2014
Beim NSU-Prozess in München war am Donnerstag ein einflussreicher Neonazi als Zeuge geladen. Der Mann wollte zu einer wichtigen Frage nicht aussagen - und Richter Götzl ließ sich auf einen langen Disput ein.
Vor allem junge Kurden aus Deutschland ziehen in den Krieg und stehen dabei unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Denn während sie im Kampf gegen den IS als Partner gelten, werden sie in Deutschland als Gefahr eingestuft.
Die Türkei schultert aus Sicht von Frank-Walter Steinmeier einen großen Teil der Last beim Syrien-Konflikt. Und an Saudi-Arabien "führt kein Weg vorbei". Der Außenminister und sein Twitter-Interview.
Eine Politikergruppe um Karl Lauterbach und Peter Hintze will ärztlich assistierten Suizid erlauben. Doch um die Sterbehilfe wird weiter höchst kontrovers diskutiert.
Die Designer haben die Schlafstatt entdeckt. Betten ermöglichen nicht nur Erholung für den Körper, sondern sie sollen auch optisch was hermachen. Und wie findet man die richtige Matratze? Probeliegen, empfehlen Experten.
Schon im Vorfeld des Asien-Europa-Gipfels in Mailand hat die Bundeskanzlerin vom russischen Präsidenten den Abzug der russischen Truppen angemahnt. Viele Hoffnungen auf konkrete Gesprächserfolge macht sie sich aber nicht. Am Freitag wird der ukrainische Präsident Poroschenko mit Putin über die Gasversorgung verhandeln.
Seit Mittwoch haben die USA 14 neue Luftangriffe auf Ziele nahe Kobane geflogen. Und diese zeigen offenbar Wirkung: Nach Angaben von Kurdenvertretern ziehen sich die IS-Dschihadisten aus der nordsyrischen Grenzstadt teilweise zurück.
Es hätte spannend werden können. Der NSA-Ausschuss hörte einen BND-Informatiker - öffentlich. Doch schon nach 40 Minuten platzte die Sitzung.
Fast jede Frau und viele Männer träumen davon: ein begehbarer Kleiderschrank, der allen Platzsorgen ein Ende bereitet. Eine Lösung, die vorhandene Räume neu und pfiffig verändern kann.
Andreas Bausewein war Verhandlungsführer der Thüringen-SPD in den Gesprächen mit Linken und Grünen über eine gemeinsame Regierung. Er soll Parteichef werden, will aber kein Regierungsamt im Freistaat. Ein Porträt
Er war nach einer Krankschreibung nicht mehr zum Dienst erschienen. Nun erhärtet sich der Verdacht, dass der Bundeswehrsoldat in die Ostukraine gereist ist, um mit prorussischen Separatisten zu kämpfen.
Die Familie kämpft dafür, dass einer schwer kranken Komapatientin die Magensonde entfernt wird. Doch das wurde abgelehnt. Nun hat der BGH entschieden - der Fall muss vom Landgericht neu geprüft werden.
Deutschland hat zwei wichtige Revolutionen verpasst - die digitale und die energietechnologische. Kein Wunder, dass deutsche Firmen ihr Heil nun zunehmend in Amerika suchen, während man hierzulande gegen den "Silicon-Valley-Kapitalismus" kämpft. Ein Kommentar.
Im nächsten Jahr werden wohl alle gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge verlangen. Doch teurer, so prognostizieren Experten, wird es für die Versicherten unterm Strich erst mal nicht.
Mareike Lienau arbeitete als erfolgreiche Grafikerin – bis die Geburt ihres Kindes ihr Leben auf den Kopf stellte und sie die Leidenschaft für tibetische Knüpfkunst packte. Seit fünf Jahren lässt sie in Nepal natürliche Teppicheaus reiner Himalaya-Hochlandwolle fertigen und erzeugt dabei eine besondere Spannung zwischen Detail und Fläche.
Das dänische Label &tradition verbindet klassisches skandinavisches Design mit den Ideen junger Künstler aus aller Welt.
Hongkongs Regierungschef Leung Chun Ying will die Wogen glätten. Er startet einen neuen Anlauf für Verhandlungen mit den Demonstranten. Bei deren zentraler Forderung bleibt er jedoch hart.
Eine Lampe ohne Berührung anzuschalten, ist keine Hexerei. Die deutsche Manufaktur Oligo hat den Clou ausgetüftelt und zudem all ihre Leuchten mit hochwertiger LED-Technik ausgestattet. Das ist hell und äußerst praktisch
Den ostdeutschen Ländern geht es haushaltspolitisch gut - dank Finanzausgleich und Solidarpakt. Doch das Ende der Sonderförderung naht. Und das ist auch richtig. Ein Kommentar.
Sigmar Gabriel muss seine Rollen als SPD-Chef und Minister in Einklang bringen – und nimmt Kritik übel. Vor allem mit seinem neuen wirtschaftsfreundlichen Kurs eckt er bei den Genossen an.
Konjunktur, TTIP, Rüstung, Energiewende: Sigmar Gabriel muss über Ludwig Erhard hinauswachsen, wenn er nicht nur Deutschland, sondern zugleich der SPD eine Perspektive geben will. Voraussetzung: Die SPD lässt ihn. Und Merkel. Bloß ist beides nicht gewiss. Ein Kommentar.
Die australische Regierung feiert ihre Flüchtlingspolitik als Zeichen der Stärke. Doch in Wirklichkeit ist es eine Politik der Schwäche. Sie ist menschenverachtend. Ein Kommentar.
Am Freitag treffen der ukrainische Präsident Poroschenko und der russische Präsident Putin in Mailand zusammen. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung schon mal die Erwartungen an Russland formuliert.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhöht Unionsfraktionschef Volker Kauder den Druck auf die Türkei und bringt die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ins Spiel.
Mit einer drastischen Kampagne versucht Canberra, Flüchtlinge abzuschrecken. Die Regierung schleppt sogar Flüchtlingsboote zurück aufs offene Meer. Die Methoden sind auch im eigenen Land umstritten.
Bisher galt: In Industrienationen können Ebolapatienten sicher versorgt werden. Doch jetzt steckte sich in den USA bereits die zweite Krankenschwester an. Kann so etwas auch in Deutschland passieren?
Der Europarat hat Griechenland schwere Mängel bei der Verwahrung illegal eingereister Migranten vorgeworfen. Auch viele Haftanstalten sind völlig überbelegt.
Nachdem sich eine zweite Pflegekraft in den USA mit dem Ebola-Erreger angesteckt hat, ist die Aufregung in Amerika groß. Die Panik wird von einigen Seiten noch zusätzlich geschürt.
In Potsdam treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder. Sie müssen einen Weg suchen zu einem neuen Finanzausgleich. Uneinigkeit überwiegt - doch deuten sich auch Lösungen an.
Der 14-stündige Streik der Lokführer ist am Donnerstagmorgen um 4 Uhr beendet worden. Dafür legen die Piloten von Germanwings heute die Arbeit nieder. Außerdem wichtig am Donnerstag: das Thema Sterbehilfe.
Nach den mit 21 Luftangriffen bisher heftigsten Attacken des internationalen Bündnisses auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) haben kurdische Kämpfer die Dschihadisten in Nordsyrien etwas zurückgedrängt. Die Kurden konnten IS-Einheiten am Mittwoch nach Angaben eines Aktivisten aus Teilen der Grenzstadt Kobane vertreiben.