Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.2014

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern die Aufnahme von deutlich mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland und der EU. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im ZDF: „Wir sind ein reiches Land.

Eine Rakete mit dem unbemannten US-Raumfrachter „Cygnus“ ist beim Start explodiert. Die Versorgungskapsel eines privaten Unternehmens sollte etwa 2,2 Tonnen Material zur internationalen Raumstation ISS bringen.

Serbien hängt am Tropf Brüssels, hat aber auch enge Beziehungen zu Russland – der Vergleich zur Ukraine drängt sich da geradezu auf.

Millionen Syrer sind wegen des Kriegs in die Nachbarländer geflohen. Doch die Aufnahme der Menschen überfordert die Anrainerstaaten. Sie brauchen langfristige Unterstützung. Deutschland sagt Hilfen in Millionenhöhe zu.

Experten sind seit langem beunruhigt. Nun belegt eine neue Studie: In Deutschland werden viel zu viele Antibiotika verordnet. Welche Gefahren ergeben sich daraus?

Wenn Regierung und Ministerien Auskünfte zu aktuellen Themen verweigern, hilft der Presse oft nur noch ein Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Das muss einfacher werden, verlangt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Eine wichtige Frage aber ließen die Richter offen.

An diesem Mittwoch kommen die Spitzen der Kommunalverbände ins Kanzleramt. Es geht um Geld für Investitionen, Soziallasten, Flüchtlinge. Doch wie ist es um die Kommunalfinanzen tatsächlich bestellt?

Der Belgrader Schriftsteller Vladimir Arsenijević über gesinnungsflexible serbische Politiker, den späten Zug nach Europa und eine verlorene Generation.

Seit der Finanzkrise 2008 ist die Kinderarmut in der entwickelten Welt stark gestiegen. Auch in Europa. In vielen Staaten gibt es schon jetzt eine verlorene Generation, weil junge Erwachsene keine Perspektive haben. Und eine zweite könnte folgen.

In Berlin beraten Vertreter von 40 Nationen über die Lage der syrischen Flüchtlinge. Die ist laut den Vereinten Nationen dramatisch. Ein Gespräch mit Muhannad Hadi vom Welternährungsprogramm über den Hilfsbedarf, gekürzte Rationen und den steigenden Einfluss von Extremisten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auskunftsansprüche von Journalisten gegenüber staatlichen Behörden gestärkt. Die Karlsruher Richter hatten über eine Klage des Tagesspiegels zu befinden.

Das Finanzamt Frankfurt entzieht den Globalisierungsgegnern die Gemeinnützigkeit. Experten sagen das Gemeinnützigkeitsrecht atme in Deutschland noch den "Geist des Obrigkeitsstaates von 1941".

Die Nachlässe bedeutender Politiker wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Konrad Adenauer sind weithin verstreut. Für "Agenda", unser Journal für Politik in der Bundeshauptstadt, fragt Bernhard Schulz: Wer hütet diesen Schatz der Bundesrepublik?

Nach den Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen in Köln ist die Aufregung groß. In der Politik werden die Rufe nach einem Verbot solcher Kundgebungen laut. Hier sind die wichtigsten Fragen nach der Randale.

Alexander Dobrindt hat sein Maut-Konzept abgespeckt. Das findet vorsichtige Zustimmung der EU-Kommission. Die galt bisher als schwierigste Hürde für die Pläne des Verkehrsministers.

Horst Seehofer hatte seinen Abschied von der Politik bereits vor zwei Jahren angekündigt. Jetzt deutetet der CSU-Parteichef den Rückzug vom Rückzug an. Auch weil er offenbar in seiner Partei keine kompetenten Nachfolger sieht.