Alle Artikel in „Politik“ vom 01.10.2013

Berlin - In den ostdeutschen Flächenländern ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Im September gab es dort nur noch rund 1,3 Millionen Hilfebezieher, teilte der Landkreistag mit.

SPD in NRW tut sich schwer mit Schwarz-Rot.

Russische Justiz ermittelt weiter gegen Greenpeace.

Berlin - Der Rat für Migration ruft den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung zu einschneidenden Veränderungen der deutschen Integrationspolitik auf. In einer Online-Petition, die am Dienstag freigeschaltet wurde, sprechen sich bisher 63 Migrationsforscherinnen und -forscher und weitere Unterstützer dafür aus, die Verantwortung dafür neu zu ordnen.

2,1 Millionen Syrer haben ihr Land inzwischen verlassen – Waffeninspekteure beginnen mit der Arbeit.

Pavan Sukhdev:Corporation 2020. Warum wir Wirtschaft neu denken müssen.

Im NSU-Prozess sagt Ismail Yozgat aus Kassel aus, der Vater des neunten Opfers der Terrorgruppe.

Wissenschaftler kritisieren das Ehegattensplitting und empfehlen, junge Väter ans Babybett zu locken.

Polen, Ungarn und die DDR: Die amerikanische Historikerin Anne Applebaum beschreibt die Frühzeit des Ostblocks.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und sein Innenminister, beide SPD, gehen gegen Kiels Oberbürgermeisterin (SPD) vor.

Italiens Premier Enrico Letta kämpft für seine Regierung. Am Mittwoch will er die Vertrauensfrage stellen. Und auch aus dem Berlusconi-Lager kommt Unterstützung.

Zwei Historiker arbeiten die NS-Verstrickungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf. Am Dienstag haben sie eine Zwischenbilanz gezogen mit dem Ergebnis, dass der NS-Einfluss nicht so stark war wie bei anderen Sicherheitsorganisationen. Trotzdem gab es bemerkenswerte Fälle.

Die frühere Bundesbildungsministerin mit aberkanntem Doktortitel wurde klammheimlich in den Hochschulrat der Münchner Universität gewählt. Das zieht Kritik nach sich.

Die islamkritische Partei „Die Freiheit“ will ihre Arbeit weitgehend einstellen - und verweist stattdessen auf die Alternative für Deutschland. AfD-Chef Bernd Lucke zeigt sich darüber nicht erfreut - inzwischen plädiert er sogar für einen Aufnahmestopp. Doch etwa 500 Mitglieder der Anti-Islam-Partei sind inzwischen schon bei der AfD eingetreten.

Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am Tatort, als der NSU Halit Yozgat erschoss. Vor Gericht aber bleibt Andreas T. dabei, er habe nichts bemerkt. Richter Götzl ist skeptisch.

Viele Behörden, Nationalparks und Museen bleiben geschlossen, 800.000 Mitarbeiter gehen in Zwangsurlaub: In den USA ist der Haushaltsstreit eskaliert, jetzt stehen weite Teile der Bundesverwaltung still. Im schlimmsten Fall droht dem Land bald die Pleite.

Nie zuvor gab es in Ostdeutschland so wenige Hartz-IV-Empfänger wie derzeit. Doch die Generation der 50- bis 64-Jährigen fühlt sich wirtschaftlich abgehängt.

Die Kritik kommt ausgerechnet von Fachleuten, die die Familienministerin selbst beauftragt hat: Experten bemängeln die Politik der scheidenden Ressortchefin Kristina Schröder. Das geht aus einer Studie hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Angela Merkel will nicht nur mit der SPD über eine mögliche Koalition sprechen - sondern auch mit den Grünen. Doch prominente Vertreter der Öko-Partei halten einen Erfolg der Sondierungen für unwahrscheinlich.

Das ungarische Parlament sagt Obdachlosen den Kampf an: Ein neues Gesetz untersagt ihnen das Übernachten auf bestimmten Straßen und Plätzen. Wer sich nicht daran hält, muss mit harten Strafen rechnen. Menschenrechtler sind empört.

Der Weltklimarat hat seinen Sachstandsbericht veröffentlicht. Er enthält auch Prognosen für Deutschland. Besonders bedrohlich wird es für die Küstenregionen.

Neues Gremium soll Kirchenreform angehen.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Universität Gießen gebeten, die Plagiatsvorwürfe des Dortmunder Professors Uwe Kamenz gegen seine Doktorarbeit zu untersuchen.

Regierungspartei verliert bei Kommunalwahl.

Die türkische Polizei geht weiter gegen Demonstrationen auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul vor. Aktivisten riefen inzwischen das Ausland dazu auf, dem Land kein Tränengas mehr zu liefern.

Der Finanzminister wird zum Problem der Union – verliert er am Ende sein Ressort?

Der türkische Premier gestattet Staatsdienerinnen, Kopftuch zu tragen, und kommt Minderheiten entgegen.