Alle Artikel in „Politik“ vom 24.10.2013

In den USA erregen die neuen Späh-Vorwürfe gegen den Geheimdienst NSA großes Aufsehen – die Rolle Obamas wird kritisch betrachtet. Neben Angela Merkel sollen 35 weitere Spitzenpolitiker abgehört worden sein. Wie stark ist das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet?

Der Bundesanwalt prüft die Vorwürfe, die NSA habe das Handy der Kanzlerin abgehört. Westerwelle bestellte unterdessen den US-Botschafter ein. Merkel findet: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht".

Geldsegen für die klamme FDP: Die aus dem Bundestag geflogene Partei wird nach der Wahl mit insgesamt 360 000 Euro von zwei Großspendern bedacht. Neben der Quandt-Familie spendete die bayerische Metall- und Elektroindustrie.

Angela Merkel und ihr Mobiltelefon, das ist eine ganz eigene Geschichte. Immer sieht man die Kanzlerin mit dem kleinen Ding in der Hand. Es ist praktisch, nur sicher ist es nicht.

Francois Hollande und Angela Merkel haben vor Beginn des EU-Gipfels ein ganz eigenes bilaterales Thema: die Schnüffelpraktiken des US-Geheimdienstes NSA.

Merkel ist nicht die einzige Spitzenpolitikerin, die von der NSA ins Visier genommen wurde. Und nicht nur Europäer wurden ausgespäht. Hier die prominentesten Fälle.

Das Klima war gut, sagen Union und SPD über den Auftakt ihrer Koalitionsgespräche. Aber zu einer Koalition ist es ein weiter Weg.

Frauen dürfen in Saudi-Arabien nicht ans Steuer - ein Führerschein wird ihnen nicht ausgestellt. Seit Jahren protestieren sie gegen die Regelung mit rebellischen Fahrtagen. Am Samstag ist es wieder so weit – und die Stimmung ist angespannt wie noch nie.

Ein Skandal und noch kein Ende: Hat die NSA auch die französische Botschaft in Washington ausgespäht? Paris ist empört, die USA wiegeln ab.

Beinahe hätte es bei dem Mord an dem türkischen Imbissbetreiber Ismail Yasar in Nürnberg noch weitere Opfer gegeben. Während der Tat im Jahr 2005 hielten sich mehrere Personen in der Nähe auf. Besonders gefährdet war ein Professor.

An diesem Freitag treffen sich SPD, Grüne und Linke zum Gespräch über eine mögliche Regierungsbildung in Hessen. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler erläutert im Interview den Reiz der Konstellation.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Möglicherweise wird auch ein Mobiltelefon von Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA überwacht. Die Kanzlerin wandte sich mit klaren Worten an den US-Präsidenten - der jedoch umgehend dementierte. Außenminister Guido Westerwelle beruft den US-Botschafter ein - ein ungewöhnlicher Vorgang im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Ein Sicherheitsmitarbeiter im Weißen Haus sendete unter einem anonymen Twitter-Account über zwei Jahre Interna in die Welt. Jetzt wurde der Mitarbeiter gefeuert und der Account gesperrt. Der Mann lästerte offen über US-Außenminister John Kerry und postete mit Vorliebe Anzüglichkeiten.

Im August hatte die Bundesregierung die NSA-Affäre für beendet erklärt - vorschnell, wie nun durch den Abhörverdacht auf ein Handy der Kanzlerin deutlich wird. Der Vorfall droht das transatlantische Verhältnis stark zu belasten.

Die andere Sicherheitsfrage: Der Oxforder Forscher Kerem Öktem und sein Team haben untersucht, welche Folgen der Streit um Beschneidung im vergangenen Jahr auf Muslime und Juden hatte.

Der Papst macht Tebartz-van Elst zum Bischof ohne Macht – die Limburger Katholiken sind froh darüber.

Das Europäische Parlament hat in einer nicht bindenden Resolution gefordert, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen. Hintergrund sind Berichte, wonach das Netzwerk für den weltweiten Austausch von Finanzdaten (Swift) vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden ist.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will das Grundgesetz nicht ändern Auch so könnten die Oppositionsrechte ausreichend wahrgenommen werden – zur Not mit seiner Hilfe.

Athen - Die griechische Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“, die seit Mitte 2012 mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, muss wohl künftig ohne Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung auskommen. Die Volksvertretung in Athen beschloss in der Nacht zum Mittwoch ein Gesetz, das es ermöglichen soll, den Rechtsextremisten den Geldhahn zuzudrehen.

Die Bundeswehr wird nach 2014 nur noch mit einer kleinen Truppe in Afghanistan präsent sein Kampfdrohnen könnten die Soldaten militärisch unterstützen – Experten halten das für fragwürdig.

Der Europäische Gerichtshof ordnet die Entlassung einer Eta-Gefangenen an Nun machen sich viele weitere Häftlinge in Spanien Hoffnung.

über Minderheitenschutz.

Der von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) gebilligte Steuernachlass für einen reichen Augenarzt war rechtswidrig. Das ergab die Prüfung des Falls durch die Kommunalaufsicht des Landes, wie Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) mitteilte.