Alle Artikel in „Politik“ vom 01.11.2013

Zwar kommt die Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ flott durch ihre mehr als 100 Punkte, nur wirkliche Annäherungen bei Streitfragen gibt es noch nicht. „Wir kommen gut voran, aber es gibt an einigen Punkten doch sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Beginn der Sitzung der Arbeitsgruppe am Freitag.

Russland spricht nun von Ende des Jahres CNN: Israelische Jets attackieren Assads Luftwaffe.

Am Freitag haben mehrere entlassene Hotelmitarbeiter im Kairoer Stadtteil Giza mit Gewalt versucht, an ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Website des staatlichen Fernsehens meldete, die Arbeiter hätten dabei auch mehrere Schüsse auf das Hotel an der Pyramidenstraße abgegeben.

Ein gesunder junger Mann. Sehr ernst. So beschreibt Hans-Christian Ströbele den nach Moskau geflüchteten Whistleblower. Und alle lauschen dem Grünen gebannt. Von der Inszenierung eines politischen Scoops.

Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat nach seinem Treffen mit Edward Snowden einen Brief des Ex-Geheimdienstmitarbeiters mit nach Berlin gebracht. Snowden sieht sich in seinem Tun bestätigt - und kritisiert die US-Regierung.

In den Koalitionsverhandlungen liegen die Unterhändler im Bereich Gesundheit und Pflege noch weit auseinander. Einig sind sie sich darin, dass es finanziell bald wieder eng werden wird. Und die Frage ist, ob die Arbeitnehmer dafür allein zur Kasse gebeten werden.

Fast neun Jahre nach dem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen einen Bremer Kokainkleindealer wird das Strafverfahren gegen den verantwortlichen Polizeiauftragsarzt eingestellt, weil er offenbar dauerhaft verhandlungsunfähig ist.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Kontakt zu Edward Snowden hergestellt. Er ist bereit, sein Wissen an Deutschland weiterzugeben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages könnte ihn anhören. Was steht dem im Wege?

Der Whistleblower Edward Snowden würde unter Umständen in Deutschland aussagen, berichtet Christian Ströbele nach seinem Besuch in Moskau. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die deutschen Behörden in dem Fall.

Noch immer hat sich der ukrainische Präsident nicht durchringen können, Julia Timoschenko die Ausreise zu ermöglichen. Zweifelhaft bleibt auch, ob ein Hafturlaub Brüssel und Berlin zufriedenstellen würde.

In dem Skandal-Atomendlager Asse lagern 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen. Der strahlende Müll muss raus, denn täglich laufen 12000 Liter Wasser ins Lager. Darum geht es bei einer Bürgerversammlung. Ein Ortstermin.

Nach seinem Scoop berichtet Hans-Christian Ströbele vor der versammelten Hauptstadtpresse über das Treffen mit Snowden. Und sagt, was er der Kanzlerin nicht sagen kann.

Neue Regeln für den V-Leute-Einsatz, mehr Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz: Die Liste der vorgeschlagenen Konsequenzen aus dem Desaster im Fall NSU ist lang. Union und SPD wollen allen Empfehlungen folgen, falls sie gemeinsam regieren.

Die Nachricht vom Besuch des Berliner Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele beim US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau wird überall diskutiert - auch in den USA. Und vor allem in den sozialen Netzwerken.

Die große Zahl syrischer Flüchtlinge macht Jordanien zu schaffen. Jetzt dürfen immer weniger ins Land. Denn der Unmut im Königreich wächst.

US-Außenminister John Kerry gestand ein, dass die Überwachung der NSA zu weit gegangen sei. Gleichzeitig hat Präsident Obama aber offenbar erst jetzt die Überwachung weiterer internationaler Organisationen gestoppt.

Monatelang hat sich die britische Öffentlichkeit kaum um die NSA-Affäre geschert, obwohl sie durch den britischen "Guardian" veröffentlicht wurde. Doch jetzt könnte sich das ändern.

Der brasilianische Regenwald hatte sich für kurze Zeit erholen dürfen. Aber jetzt wird wieder abgeholzt. Die Agrar- und Minenindustrie hat den Ureinwohnern und der Natur jetzt den Krieg erklärt.

Der US-Botschafter will durch Taten überzeugen – und sagt: Wir manipulieren hier keine Handys.

Der flüchtige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden arbeitet fortan für eine große russische Website. Snowden werde die Website ab Freitag „unterstützen und entwickeln“, sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag der Agentur Interfax.

Berlin - Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik künftig öfter die Gefolgschaft verweigern. „Jetzt ist ein klarer Gegenkurs zu Merkels Politik angesagt“, heißt es in einem Papier des europapolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, und des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Ägypten, die Türkei, der Iran: Überall ringen die Menschen um die Rolle der Religion in ihren Gesellschaften. Nahost-Korrespondent Martin Gehlen spricht am heutigen Freitag im Tagesspiegel-Haus über die Umbrüche in der Region – und über sein Leben in Ägypten.

Umweltfreundlich, sauber, sicher und bezahlbar – so wünschen sich Union und SPD die Energiewende.