Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2013

Genf - In den Atomverhandlungen mit dem Iran zeichnet sich noch immer keine Einigung ab. Irans Außenminister Muhammad Dschawad Sarif und die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton als Repräsentantin der Sechsergruppe (USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, Deutschland) feilschten am Donnerstag mehrere Stunden lang über das iranische Nuklearprogramm.

Hotelangestellte sagen als Zeugen im Prozess gegen Christian Wulff aus – und entlasten ihn etwas.

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg hat für den Rückkauf der Anteile des Energieversorgers EnBW vor drei Jahren nach einem neuen Gutachten knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Zu diesem Ergebnis sei der von ihr beauftragte Sachverständige gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit.

Üblicherweise geht es im Grenzdurchgangslager Friedland ruhig und beschaulich zu. Doch beim Besuch des Bundespräsidenten am Donnerstag herrscht in der Einrichtung im Kreis Göttingen eine Art Ausnahmezustand.

Einflussreiche Aktivisten verlassen erstmals eine Umweltschutzkonferenz. Vom Ministertreffen in der polnischen Hauptstadt erwarteten sie einen Tag vor seinem Ende keinerlei Fortschritte mehr.

Saudi-Arabien will Millionen Einwanderer abschieben und Jobs für die eigene Jugend frei machen. Allein 23 000 Äthiopier sind in Abschiebelager gesteckt worden und erleiden dort offenbar schwere Gewalt.

Nach der Ablehnung von Gesetzen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ausreise ermöglicht hätten, hat die Ukraine die Vorbereitungen für ein jahrelang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt.

Jetzt wird es richtig hart: Längst nicht alles, was sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen vornehmen, wird zu bezahlen sein. Wie groß sind eigentlich die finanziellen Spielräume?

Der Weg zu einer großen Koalition ist noch weit – selbst wenn sich die Verhandlungsführer über die Inhalte des Koalitionsvertrages einig werden. Welche Hürden sind noch zu nehmen?

Der afghanische Präsident Hamid Karsai äußert öffentlich seine Skepsis gegenüber den USA. 2014 ziehen die Nato-Kampftruppen ab, doch der Anti-Terror-Einsatz geht weiter.

Die Linke braucht einen neuen Mann für das Bundestagsgremium, das die Geheimdienste kontrolliert - ihr bisheriger Vertreter Steffen Bockhahn ist am 22. September nicht wieder ins Parlament eingezogen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll künftig der sächsische Politiker André Hahn den Job machen.

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes soll versucht haben, den mutmaßlichen NSU-Terroristen bei ihrem Weg in den Untergrund zu helfen. Die Aussage von Tino Brandt könnte noch in diesem Jahr erfolgen - und für weitere brisante Geschichten sorgen.

Richtig loslegen kann der neue Bundestag erst im Januar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, vorerst soll es nur einen Hauptausschuss geben. "Hauptsache weg", sei das Motto von Union und SPD, schimpft Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte.

Die türkische Polizei hat einen Attentatsversuch auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gestoppt. Der Mann habe an einem Kontrollpunkt damit gedroht, dass er Sprengstoff bei sich trage. Es fielen Warnschüsse.

Volksentscheide auf Bundesebene ja oder nein – darum ringen gerade Union und SPD in den Koalitionsgesprächen. Viele Deutsche wünschen sich diese Form direkter Demokratie. Aber ist sie auch sinnvoll? Eine neue Studie bezweifelt das.

Beim Weltklimagipfel verspricht Umweltminister Peter Altmaier, die deutschen Zusagen zum Kimaschutz einzuhalten. Doch Union und SPD streiten noch, ob dafür auch ein Gesetz nötig ist. Per Brief an die Parteichefs machten Umweltverbände in Warschau Druck.

Deutschland wird auch von Partnern abgehört. Die Spionageabwehr könnte daher bald auch Briten und Amerikaner ins Visier nehmen. Die größte Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden der Pariser Platz und das Regierungsviertel in Berlin.

Neue Gespräche mit dem Iran.