Debatte im Abgeordnetenhaus: Berliner CDU erteilt Wohnungsenteignungen eine Absage

Die Berliner CDU ist weiter gegen Enteignungen von Wohnungsbeständen. „Mit uns als CDU wird es keine Enteignung von Wohnungseigentümern geben“, sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion, Christian Gräff, in seiner Rede in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.

Enteignungen von Wohnungsbeständen würden nur dazu führen, dass Unternehmen nicht mehr in den Baubestand investieren und keine Neubauprojekte mehr realisierten. Statt Enteignungen brauche es jedes einzelne Unternehmen, das in Berlin bauen wolle, sagte Gräff. Es sei eine „nahezu kindliche, naive Vorstellung“, dass die Herausforderung allein durch die landeseigenen Unternehmen gestemmt werden könne, sagte er mit Blick auf die Linken.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen neuen Volksentscheid anstrebt. Die Initiative will diesmal einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen.

Die Berliner Abgeordneten debattierten im Plenum auf Antrag der AfD-Fraktion die neuen Vorgaben für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die allgemeine Entwicklung des Wohnsektors. Die AfD erntete von den anderen Parteien Häme und Gelächter für ihre Themensetzung: Laut AfD könnte in Berlin „drohende Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wie unter Honecker“ drohen – so lautete der Titel des eingereichten Antrags. Jede Fraktion hat das Anrecht, dass zwei Anträge pro Kalenderjahr in der Aktuellen Stunde debattiert werden. Über die Themen wird im Ältestenrat entschieden.

Grünen-Abgeordnete: CDU beim Mieterschutz „ein Totalausfall“

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, nutzte zu Beginn der Debatte seine Rede für Ausführungen zur Migrationspolitik, Kritik am Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den Vorwurf an die Berliner Koalition, nicht genug für den Wohnungsneubau zu tun. Wohnungen seien nur für Migranten gebaut worden, nicht aber für andere, behauptete er. „Für Berlin tun Sie nichts“, lautete Laatschs Fazit. Eigene Vorschläge, wie die Wohnungsmarktsituation entspannt werden könne, brachte er nicht vor.

Die grüne Abgeordnete Katrin Schmidberger attackierte die AfD und sagte, die Partei habe weder ein Herz für Migranten noch für Mieter. Auch die Koalition griff die Fachpolitikerin an: Die CDU sei beim Thema Mieterschutz „ein Totalausfall“. Seit Regierungsbeginn verschleppe die schwarz-rote Koalition zudem eine Lösung zu den Enteignungen. Das Verhalten der SPD grenze dabei an „Arbeitsverweigerung“. Die Initiative müsse daher jetzt die Arbeit selbst machen, sagte sie mit Blick auf den geplanten weiteren Volksentscheid.

Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin sprach sich dafür aus, dass die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen auch in Zukunft die Bezahlbarkeit der Stadt gewährleisten müssten. „Erhöhungen von fünf Prozent im Jahr wird es mit der SPD nicht geben“, sagte sie mit Blick auf geplante Mieterhöhungen.

Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warf der CDU vor, Falschinformationen über Enteignungen zu verbreiten. Auch sonst kämen keine Vorschläge von der Partei: „Ich frage mich, was sie anzubieten haben?“, sagte er an die CDU-Fraktion gerichtet. Er befürchte bei der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen landeseigenen Wohnungsunternehmen und dem Land, die derzeit verhandelt wird, „massive Verschlechterungen“ für die Mieter. Er forderte, das Kündigungsmoratorium zu verlängern.

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Bausenator Christian Gaebler (SPD) betonte, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen eine „stabile wirtschaftliche Basis“ brauchen. Sie seien dazu verpflichtet, Wohnraum für breite Schichten der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierten am Donnerstag Beschäftigte freier Träger. Die Gewerkschaft Verdi hatte unter dem Motto „Freie Träger, faire Löhne – Gleichbehandlung jetzt!“ zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen. Anlass der Kundgebung sind die Haushaltsberatungen, die am Donnerstag auch Thema im Plenum sein werden.