Senat beschließt Gesetzentwurf : Wählen soll in Berlin bald ab 16 Jahren möglich sein

Der Berliner Senat hat am Dienstag die Senkung des Wahlalters in Berlin von 18 auf 16 Jahre auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss dazu einen Gesetzentwurf, über den nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten werden soll.

„Durch diese Herabsenkung erhalten junge Menschen ein größeres Mitbestimmungsrecht, sie können damit aktiv am Geschehen in Berlin teilnehmen und ihre eigene Zukunft als Berlinerinnen und Berliner mitgestalten“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung. Die Entscheidung sei einstimmig von allen Mitgliedern des Senats beschlossen worden.

Künftig sollen 50.000 Berlinerinnen und Berliner zwischen 16 und 18 das aktive Wahlrecht ausüben können. Diese Altersgruppe würde dann etwa zwei Prozent der insgesamt 2,44 Millionen Berliner Wahlberechtigten stellen. Menschen ab 16 würden auch das Recht erhalten, bei Volksbegehren abzustimmen und ihre Unterschrift dazu abzugeben.

Eine Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Dazu muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

Opposition fordert schnelleres Handeln

Diese Mehrheit dürfte zustande kommen, da neben CDU und SPD auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke das Anliegen unterstützen. Diese hatten zuletzt sogar mehr Tempo verlangt und kritisiert, dass ein konkreter Entwurf der Regierungsfraktionen im Parlament auf sich warten lässt.

Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen-Fraktion, erklärte dazu am Dienstag: „Der Senatsbeschluss heute ist ein PR-Stunt, weil sich die Koalitionsfraktionen bei dem Thema nicht einigen können.“ Das Wahlalter 16 müsse endlich kommen. „Die Jugend versteht keine Ausreden mehr“, sagte sie.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz, äußerten sich ähnlich und kritisierten, dass im aktuellen Haushaltsentwurf Kürzungen bei der politischen Jugendarbeit vorgesehen seien. Sie kritisierten ebenfalls Überlegungen, das Wahlalter 16 an mehr politische Bildung zu knüpfen.

Innensenatorin Spranger beantwortete eine Frage dazu, warum nicht die Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf eingebracht hätten, ausweichend. Ihr Haus habe die Vorlage erarbeitet und deswegen habe man sich entschieden, dass der Senat den Entwurf einbringe. Sie würde begrüßen, wenn die Vorlage bereits in der Plenarsitzung am 21. September aufgerufen werde, sagte Spranger. Das entschieden aber die Regierungsfraktionen.

Die SPD-Landesvorsitzenden zeigten sich sehr zufrieden. Franziska Giffey bezeichnete den heutigen Tag als „wichtigen Tag für die Demokratie in Berlin“. Ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh sagte, er sei stolz darauf, „dass junge Menschen nun eine Stimme kriegen, eine Stimme für Berlin“.

Es muss niemand eine Revolution fürchten.

Thorsten Faas, Politikwissenschaftler

Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas äußerte sich positiv zum Beschluss des Senats. Bislang können junge Menschen zwischen 16 und 18 in Berlin bereits bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, also den Kommunalparlamenten, abstimmen. Dass dies nicht auch auf Landesebene gelte, führe zu Verwirrung bei jungen Wählenden, sagte Faas.

Bei einer Befragung von 8500 Berlinerinnen und Berlinern nach der Wiederholungswahl 2023 hat der Wissenschaftler herausgefunden, dass junge Menschen bei der Parteiwahl grundsätzlich offener sind, sie weniger auf eine Partei festgelegt sind. „Das spricht für mich eher für die Absenkung, damit frischer Wind hereinkommt“, sagte er. Lediglich die Ablehnung der AfD sei eindeutig, zeigten seine Zahlen.

Mit Blick auf die zwei Prozent, die diese jüngste Altersgruppe an den Wahlberechtigten stellen würde, sagte Faas: „Es muss niemand eine Revolution fürchten.“

Berlin wäre nicht das erste Bundesland, in dem das Wahlalter herabgesenkt würde. Nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ wäre Berlin das siebte Bundesland; so darf etwa bereits in Schleswig-Holstein und Bremen ab 16 abgestimmt werden. (mit dpa)