„Wir haben es mit sehr starken Gegnern zu tun“: Berliner SPD sagt Rechtspopulisten vor EU-Wahl den Kampf an

Die Berliner SPD hat am Sonnabend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt. Die Berliner EU-Abgeordnete Gaby Bischoff wurde von der Landesvertreterkonferenz der SPD Berlin auf den Listenplatz eins gewählt. Sie erhielt 227 von 237 Stimmen. Als sogenannte „Huckepack“-Kandidatin, die als Ersatz aufgestellt wird, wurde SPD-Politikerin Hannah Elten gewählt.

In ihrer Bewerbungsrede hatte sich Gaby Bischoff, die im EU-Parlament stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion ist, für mehr Respekt für Arbeiterinnen und Arbeiter ausgesprochen sowie Solidarität mit Geflüchteten. Die Sozialdemokratie müsse als „Bollwerk gegen Faschismus und Nationalismus“ wirken. „Wenn irgendwer glaubt, wir werden dieses Friedensprojekt den Nationalisten überlassen, die jetzt überall aus den Löchern gekrochen kommen – niemals“, sagte sie.

Zuvor hatte Gastrednerin Katarina Barley, ebenfalls EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, von einer „entscheidenden Wahl“ gesprochen. In diesem Sinne müsse auch der Wahlkampf geführt werden.

„Ungarn ist keine Demokratie mehr“

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit mehr in der EU, sagte sie. „Ungarn ist keine Demokratie mehr“, sagte sie und verwies auf die fehlende Gewaltenteilung und eine Justiz, die nicht mehr unabhängig sei.

Aber auch in anderen Ländern, wie Schweden oder Italien, seien Faschisten stark. „Wir haben es mit sehr starken Gegnern zu tun“, sagte die Politikerin. Gegen sie müsse man Allianzen bilden.

Wenn es nicht gelinge, das Europäische Parlament als Gegengewicht zu installieren, dann gebe es eine rechtspopulistisch regierte Union. „Wir brauchen eine progressive Mehrheit in diesem Europäischen Parlament, wir brauchen eine starke Sozialdemokratie, um progressive Politik, liberale, menschenfreundliche, solidarische Politik in dieser Europäischen Union überhaupt noch durchsetzen zu können“, sagte Barley.

Im Anschluss an die Landesvertreterkonferenz kommt die SPD Berlin zum Landesparteitag zusammen. Am Veranstaltungsort im Hotel Andel’s Berlin soll ein Leitantrag zum Klimaschutz verabredet werden.