Schwarz-rote Koalition einig: Wasserpreise in Berlin sollen stabil bleiben

Die Wasserpreise in Berlin sollen stabil bleiben. Darauf haben sich SPD und CDU geeinigt. „Die Berliner Wasserbetriebe sind als Unternehmen gut aufgestellt“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Eine Preiserhöhung wäre falsch gewesen. „Wir sind in schwierigen Zeiten“, sagte er weiter. „In dieser Phase dürfen Preise für etwas so Grundlegendes wie die Wasserversorgung nicht zum Inflationstreiber werden.“ Schon im Sommer hatte er sich gegen die Preiserhöhung ausgesprochen.

Die Wasserbetriebe hatten zuvor um eine Gebührenerhöhung gebeten. Sie müssten ihre Investitionen massiv steigern, hatte der Chef der Berliner Wasserbetriebe, Christoph Donner, gesagt.

Die CDU bestätigte die Einigung. Es gelte weiterhin, was er bereits zuvor gesagt hatte, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner dem Tagesspiegel: „Wir können nicht einerseits die Wasserbetriebe zurückkaufen, dann Gewinne machen, und dann den Berlinerinnen und Berlinern sagen, sie sollen mehr für ihr Wasser zahlen.“ Natürlich müsse die Infrastruktur erhalten werden, diese habe einen sehr großen Wert für Berlin.

„Die Wasserbetriebe müssen aber erst durch eine detaillierte Investitionsplanung verdeutlichen, warum höhere Wasserpreise notwendig sein sollen“, sagte der CDU-Politiker weiter. Erst wenn diese vorliege, werde man das prüfen. Eine Preiserhöhung sieht Stettner aber frühestens in drei Jahren.

Erfolgreiche Rekommunalisierung

Die Wasserbetriebe gelten als erfolgreiches Beispiel einer Rekommunalisierung. Seit dem Erwerb durch das Land Berlin im Jahr 2013 sank die Trinkwassergebühr pro Kubikmeter deutlich von 2,027 Euro auf 1,694 Euro – also um 16 Prozent. Die Schmutzwassergebühr wurde seither in mehreren Schritten von 2,464 Euro pro Kubikmeter auf 2,155 Euro gesenkt – also um zwölf Prozent.

Das landeseigene Unternehmen erwirtschaftet jährlich rund 260 Millionen Euro Gewinn. Mit einem Teil davon werden die Kaufkredite zurückgezahlt. Mehr als 100 Millionen im Durchschnitt werden aber auch dem Landeshaushalt als Einnahme zugeführt.