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Er soll einem Parteiausschluss zuvorgekommen sein: Brandenburgs Linke will Vorwürfe gegen Ex-Chef Sebastian Walter vertraulich klären
Worum geht es bei den Vorwürfen gegen den zurückgetretenen Co-Chef der Brandenburger Linken? Die Landespartei setzt auf vertrauliche Klärung und plant ein neues Gremium.
Stand:
Brandenburgs Linkspartei bemüht sich um Klärung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden Sebastian Walter. Walter hatte am Mittwoch gegenüber dem Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden schriftlich seinen Rücktritt vom Landesvorsitz erklärt. Recherchen dieser Zeitung zufolge sei er damit einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen. Zudem waren in den sozialen Medien Vorwürfe wegen Walters Verhalten gegenüber Mitarbeitern geäußert worden.
Wie Landesgeschäftsführer Stephan Wollenberg am Freitag mitteilte, habe der Landesvorstand der Linken Walters Erklärung zur Kenntnis genommen und gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden beraten. „Die Klärung teils auch presseöffentlich verbreiteter Vorwürfe war und ist Gegenstand innerparteilicher – und zum Schutz der Betroffenen – vertraulicher Prozesse“, so Wollenberg. „Die Vertrauensgruppe der Bundespartei hat dem Landesvorstand Handlungsempfehlungen übermittelt.“
Landesverband äußert sich nicht weiter zu den konkreten Vorwürfen
Deren Umsetzung habe der Landesvorstand einstimmig beschlossen. „Ein Teil der Empfehlungen ist durch den Rücktritt von Sebastian Walter bereits umgesetzt.“
Während sich der Brandenburger Landesverband nicht weiter zu den konkreten Vorwürfen gegen Walter äußern will, wird die Aufgabe der Vertrauenspersonen indes auf der Website der Bundespartei beschrieben. Dort heißt es, dass die Partei auf unterschiedlichen Ebenen Vertrauenspersonen bestimmt habe, die „den Betroffenen von Übergriffen, Machtmissbrauch oder Diskriminierung“ innerhalb der Partei zur Seite stünden.
Wie Wollenberg weiter mitteilt, würden „bestehende finanzielle Verbindlichkeiten im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung ausgeglichen“. Am Mittwoch hatte es auch geheißen, dass Walter Mandatsträgerbeiträge nicht an die Partei entrichtet habe.
„Unsere Partei steht unmissverständlich für einen diskriminierungsfreien, geschlechtergerechten, ehrlichen und wertschätzenden Umgang untereinander und in der Gesellschaft insgesamt“, erklärte Wollenberg. Diesem Anspruch stelle man sich als lernende Organisation. „Für die Umsetzung dieser Prinzipien ist die Arbeit der Vertrauensgruppe entscheidend – sie verdient Dank und Respekt.“ Für die Partei sei klar: Konsequentes, transparentes und schnelles Handeln sei Voraussetzung dafür, Vertrauen in politische Arbeit zu erhalten. „Und uns ist klar: Mit der Übernahme von politischer Verantwortung gehen auch Anstand, Haltung und Ehrlichkeit einher“, so Wollenberg. „Das erwarten Wählerinnen und Wähler ebenso wie Genossinnen und Genossen.“
Brandenburgs Linke war bei den Landtagswahlen 2024 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Eine aktuelle Umfrage sieht die Partei aber bei neun Prozent der Wählerstimmen. Zudem stellt sie drei Bundestagsabgeordnete und einen Europaabgeordneten.
Nach dem Rücktritt Walters wird die Brandenburger Linke von Walters ehemaliger Co-Vorsitzender, Katharina Slanina, allein geleitet. Planmäßig stünde im November 2026 eine Neuwahl des Landesvorstands an, sagte Wollenberg auf Nachfrage unserer Redaktion. Im Januar wolle man entscheiden, ob dieser Zeitplan bestehen bleibe.
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