Nach Pipeline-Störfall: Umwelthilfe klagt gegen Schwedter PCK-Raffinerie

Nach dem Pipeline-Störfall bei Gramzow hat die Deutsche Umwelthilfe Strafanzeige gegen das PCK erstattet. Demnach sei die Pipeline zur dauerhaften Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt eingesetzt worden, obwohl die Bundesregierung sie dafür als nicht geeignet erachtet habe.

„Die Pipeline-Havarie hat einen großen ökologischen Schaden angerichtet“, sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Die Bundesregierung selbst hat eine Ertüchtigung der Pipeline für notwendig erachtet.“

Diese Ertüchtigung habe nie stattgefunden, trotzdem sei die Leitung weiter genutzt worden. „Dieser Unfall ist ein Weckruf: Die gesamte, mehr als 200 Kilometer lange Pipeline muss nun sorgfältig überprüft werden.“

Doch hinter der Klage steht wohl auch noch eine andere Motivation der Organisation, die bereits in der Vergangenheit durch zahlreiche Gerichtsverfahren unter anderem gegen Automobilhersteller bekannt wurde: „Die Bundesregierung muss eine Strategie vorlegen, wie wir so schnell wie möglich die Nutzung fossiler Kraftstoffe und den gefährlichen Import von Rohöl beenden können“, sagte Müller-Kraenner.

Die Bundesregierung hatte die Kosten für die Ertüchtigung der Pipeline auf rund 400 Millionen Euro geschätzt und wollte diese vollständig übernehmen. Dies würde jedoch als staatliche Beihilfe gelten, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Das allerdings ist bislang nicht geschehen.

„Es ist verständlich, dass sich die Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kurzfristig für eine Diversifizierung der Ölversorgung der Raffinerie in Schwedt eingesetzt hat“, sagte der Leiter für Energie und Klimaschutz der DUH. „Dies hätte aber nicht zur dauerhaften Nutzung einer Pipeline führen dürfen, die dafür nach Angaben der Bundesregierung gar nicht gedacht war.“

Der Fall sei ein Beispiel dafür, welche Risiken die beschleunigten Genehmigungen und schnellen Entscheidungen aus der Zeit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bergen. Deshalb gehörten alle beschleunigt zugelassenen Projekte auf den Prüfstand.

Wirtschaftsminister Keller übt Kritik an der Klage

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) übte auf Nachfrage unserer Redaktion scharfe Kritik an der Klage der Umwelthilfe. „Alle Informationen deuten bisher darauf hin, dass das Leck in der Pipeline bei Wartungsarbeiten entstanden ist“, sagte Keller am Montag.

Zudem gebe es keinerlei Anzeichen für einen Zusammenhang zwischen der geplanten Ertüchtigung der Pipeline und der Havarie. „Insofern halte ich es für unverantwortlich, jetzt Spekulationen anzuheizen und sogar Strafanzeige zu stellen, ohne dass die zuständigen öffentlichen Stellen ihre Untersuchung abschließen konnten.“