Kein Praktikum bei der AfD-Fraktion: Brandenburgs Bildungsminister verteidigt Schulleiter

Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat die Entscheidung eines Teltower Schulleiters, einem Schüler ein Betriebspraktikum bei der Landtagsfraktion zu untersagen, erneut verteidigt. Im Bildungsausschuss des Potsdamer Landtags machte Freiberg am Donnerstag deutlich, dass es keinerlei Fehlverhalten des Schulleiters gegeben habe. „Einen Anspruch auf einen bestimmten Praktikumsplatz gibt es nicht“, sagte Freiberg.

Vielmehr seien die Schulen verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler nach den Werten des Grundgesetzes zu erziehen. „Schulen sind zentrale Orte, an denen Demokratie gelernt und erfahren werden kann.“ Die Entscheidung des Schulleiters, ein Praktikum bei der AfD-Fraktion zu untersagen, sei fachlich, sachlich und rechtlich nicht zu beanstanden.

„Das hat mit der politischen Ausrichtung der AfD-Fraktion nichts zu tun“, sagte Freiberg. „Es hat aber damit zu tun, ob eine Vereinigung als extremistisch eingestuft wird.“ Maßgabe dafür sei die Einstufung des Verfassungsschutzes. „Die Debatte möchte ich mal hören, wenn wir jetzt ein Praktikum bei einer linksextremistischen Organisation genehmigen würden.“

Hohloch: Die AfD-Fraktion ist ein anerkannter Ausbildungsbetrieb

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, sah das naturgemäß anders. Die AfD erlebe immer wieder, dass Anfragen nach Praktika bei der Fraktion, bei der Landespartei oder auch im Büro des Bundestagsabgeordneten René Springer abgelehnt würden. „Es geht im Kern darum, dass die AfD ein politischer Konkurrent ist“, kritisierte Hohloch.

„Mit diesen Repressalien, die Sie ausüben, nähren Sie nur den Zweifel an der Regierungsfähigkeit Ihrer Regierung“, sagte Hohloch. Die AfD-Fraktion werde nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie sei ein anerkannter Ausbildungsbetrieb, der etwa Kaufleute für Bürokommunikation ausbilde. „Niemand, der bei der AfD ein Praktikum macht, wird indoktriniert, dass er die AfD wählen muss“, sagte Hohloch. „Wir sind ja nicht die SPD.“

Im Übrigen sei es eine Ungeheuerlichkeit, dass der AfD-Fraktion unterstellt werde, dass die Werte des Grundgesetzes bei ihr nicht angewandt würden. „Machen Sie ruhig so weiter, und Sie werden schon sehen, wer 2029 das Bildungsministerium führen wird.“ Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner nannte es eine „Zumutung“, wenn die „willkürliche Einstufung unserer Partei auf die Fraktion übertragen wird“.

Die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt sagte im Ausschuss, sie könne nicht beurteilen, ob auch bei der SPD Schulpraktika abschlägig beschieden würden. „Es kann nicht daran liegen, dass wir extremistisch seien – das ist im Unterschied zu uns bei Ihnen ja gegeben“, sagte Hildebrandt an die Adresse von Hohloch gerichtet, der vom Verfassungsschutz mindestens seit April 2024 auch persönlich als rechtsextremistisch eingestuft wird. „Der Schulleiter hat im Sinne des Grundgesetzes gehandelt – ob Sie das respektieren oder nicht.“