Weiter BSW-Zoff in Brandenburg: Droht zwei Abgeordneten der Ausschluss aus der Landtagsfraktion?

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hat einen Neujahrswunsch. „Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam in ruhigeres Fahrwasser kommen“, sagte er in der wöchentlichen Pressekonferenz der SPD zum Zustand der Koalition mit seiner Partei und dem BSW.

Doch daraus wird offenbar vorerst nichts: Denn die Brandenburger Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski bewegen sich offenbar auf einen Ausschluss aus der BSW-Landtagsfraktion zu. Nachdem BSW-Landeschefin Friederike Benda und Fraktionschef Niels-Olaf Lüders beide frühere BSW-Parteimitglieder zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert hatten, kamen beide Abgeordnete diesem Wunsch bis zur Fraktionssitzung am Dienstag nicht nach.

„Herr von Ossowski spricht immer von der Freiheit des Mandats“, sagte Lüders am Dienstag in der BSW-Pressekonferenz. Das sei aber eine Verkürzung: Es gehe auch um die Verantwortung gegenüber dem Wähler. Beide Abgeordnete seien auf der Liste des BSW gewählt worden, weil sie für Positionen des BSW angetreten seien. Hier müsse wieder Klarheit geschaffen werden. Dazu seien aber „lange interne Klärungsprozesse“ erforderlich.

Lüders zufolge sei das Vertrauen in beide Abgeordnete nicht mehr gegeben. Die Fraktion behalte sich deswegen weitere Schritte vor. „Wir müssen schauen, ob wir Kompromisse finden oder nicht“, sagte Lüders. „Das ist ein offener Prozess.“

Vergleich mit untreuer Ehefrau

Der Gesundheitspolitiker Andreas Kutsche (BSW) verglich das Verhalten von Gruhn und von Ossowski gar mit dem einer untreuen Ehefrau. „Stellen Sie sich vor, Ihre Frau betrügt Sie und Sie gehen einfach darüber hinweg“, sagte Kutsche. Die Fraktion stehe hinter der Kritik von Lüders und Benda. „Wir haben jetzt ein paar Tage Zeit zwischen den Jahren“, sagte er an die Adresse Gruhns und von Ossowskis gewandt. „Vielleicht kann man da in sich gehen und überlegen, ob man der Forderung nach einer Mandatsniederlegung nachkommt.“

Wie von Ossowski auf Nachfrage dieser Zeitung berichtete, sei die Zukunft von ihm und Gruhn aber gar kein Thema in der BSW-Fraktionssitzung gewesen. Gruhn habe daran gesundheitsbedingt auch gar nicht teilgenommen. Für ihn selbst gelte, dass er die Fraktion nicht verlassen werde, „bis man mich ausschließt oder herausgrault“, sagte von Ossowski. Nur wenn das BSW die Koalition brechen wolle, werde er von sich aus gehen.

Unterdessen kündigte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der Dietmar Woidke (SPD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Stimme verweigert hatte, gegenüber unserer Redaktion an, mehreren AfD-Anträgen zustimmen zu wollen. Darunter sei auch ein Antrag, bei dem Woidke aufgefordert werde, die Vertrauensfrage zu stellen. „Wenn ich im Raum bin, werde ich dem zustimmen“, sagte Hornauf. „Da ich Woidke nicht gewählt habe, ist das doch logisch.“ Es bleibt also turbulent in Brandenburg.