„Offenbar den Bezug zur Realität verloren“: Berliner CDU greift Jarasch wegen Aussagen zu Enteignung an

Die Berliner CDU kritisiert Aussagen von Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als realitätsfern, wonach sich manche Immobilienunternehmen in Berlin über ihre Enteignung freuen würden.

„Die Grünen haben offenbar den Bezug zur Realität verloren. Niemand kann oder wird sich über verfassungswidrige Massen-Enteignungen freuen. Am wenigsten die Berliner Steuerzahler“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers dem Tagesspiegel.

Mitten in einer Krise, in der es um Existenzen und das Überleben vieler Unternehmen gehe, sende Jarasch ein „fatales Signal an die Berliner Wirtschaft“. Worauf es stattdessen ankomme, seien Unterstützung und Entlastungen für die Bürger, erklärte der CDU-Politiker.

Würde das Land große Summen aufwenden, um Immobilienkonzerne zu enteignen, fehle dieses Geld an anderer Stelle. „Zig Milliarden Euro an Entschädigungen würden Berlin zum Stillstand bringen“, sagte Evers.

Jarasch hatte im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt, dass das Land manchen Wohnungsunternehmen mit einer Enteignung derzeit sogar helfen würde.

„Einige Immobilienkonzerne wären aktuell froh, wenn wir ihnen die Bestände zu einem rechtssicheren Entschädigungspreis abkaufen, weil sie sich derzeit schwerer tun, am Kapitalmarkt noch Geld zu bekommen“, sagte Jarasch. Unter den jetzigen Vorzeichen sei eine Enteignung keine Bedrohung, sondern eine Verheißung, habe ihr ein Vertreter der Wohnungswirtschaft kürzlich gesagt.

Jarasch erklärte, sie erwarte von der Expertenkommission Antworten, wie ein Enteignungsgesetz aussehen könne. Offene Frage gebe es weniger beim „Ob“ als vielmehr beim „Wie“. „Das Ganze darf das Land aber nicht überfordern. Die Preisfrage ist letztlich entscheidend“, sagte Jarasch.

Die Verkehrssenatorin wurde am Samstag von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die anstehende Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 gewählt. Jarasch erklärte, im Falle eines Wahlsiegs die Koalition mit SPD und Linke unter ihrer Führung fortsetzen zu wollen.