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Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes in Teilen gekippt.

© Foto: dpa/Jens Kalaene

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Nach Scheitern des Berliner Vorkaufsrechts: Immer mehr Investoren fechten Mieterschutz-Regeln an

Immer häufiger stellen sich Eigentümer gegen die mit den Bezirken in Abwendungsvereinbarungen getroffenen Regeln. Betroffen sind mehr als 1500 Haushalte.

Immer mehr Investoren stellen die mit den Berliner Bezirken im Zuge des Vorkaufsrechts ausgehandelten Abwendungsvereinbarungen zum Milieuschutz rechtlich in Frage. In insgesamt 67 Fällen haben die Eigentümer die Abwendungsvereinbarungen gekündigt oder erklären die Verträge für nichtig. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Nachfrage des Abgeordneten Björn Jotzo (FDP) im Bauausschuss nun schriftlich mit.

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