Kosten wegen Stau höher als Bußgeldeinnahmen: Falschparker abschleppen kostet Berlin Millionen

Falschparker und sichergestellte Autos abzuschleppen ist für das Land Berlin ein millionenschweres Minusgeschäft. Allein im laufenden Jahr liegt der Verlust für den Landeshaushalt im Bereich der Falschparker bei mehr als 4,2 Millionen Euro. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zunächst hatte darüber der „RBB“ berichtet.

Demnach seien bis einschließlich Oktober 60.719 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umsetzungen von Falschparkern eingeleitet worden. Die Summer der daraus resultierenden Bußgelderträge beläuft sich auf knapp 2,6 Millionen Euro. Dem stehen jedoch ungleich größere Kosten gegenüber.

So fielen in den ersten zehn Monaten des Jahres Ausgaben von 6,78 Millionen Euro an. Weitere 1,36 Millionen Euro kosteten die Transporte von sichergestellten Fahrzeugen. Bei den Sicherstellungen konnte die Innenverwaltung jedoch nicht mitteilen, welche Einnahmen dem durch Bußgelder gegenüberstehen.  .

Die Zahl der umgesetzten Falschparker steigt

Insgesamt war die Zahl der Umsetzungen von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen zuletzt gestiegen. Während im ersten Corona-Jahr 2020 noch 56.267 Kfz umgesetzt wurden, waren es im vergangenen Jahr bereits 73.338.

Setzt sich der Trend des bisherigen Jahres fort, könnte die Zahl in diesem Jahr erneut leicht höher liegen. Bis Ende Oktober wurden insgesamt 62.442 Fahrzeuge abgeschleppt.

„Ich freue mich, dass die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung konsequenter bekämpft und mehr rechtswidrig geparkte Autos umgesetzt werden“, sagte Schlüsselburg. Falschparker gefährdeten nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern verursachten auch erhebliche Kosten für die Allgemeinheit.

Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler jährlich mit Millionenbeträgen Falschparker subventioniert.

Sebastian Schlüsselburg (Linke), über die zu geringen Gebühren für umgesetzte Falschparker

Jedoch müsse das Land dafür sorgen, dass die Falschparker auch die tatsächlichen Kosten der Umsetzung tragen, erklärte der Linke-Politiker. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler jährlich mit Millionenbeträgen Falschparker subventioniert.“

Grund für die exorbitant steigenden Kosten ist offenbar der Stau auf Berlins Straßen. Ihm lägen Hinweise vor, dass die Mehrausgaben auch auf erhöhte Einzelfallkosten infolge des höheren Zeitaufwandes bei den Transporten durch zunehmend stockenden Verkehr zurückzuführen seien, sagte Schlüsselburg.

Nach Tagesspiegel-Informationen erhalten die Abschleppdienste je angefangene 30 Minuten Einsatzzeit eine Pauschale. Dauert eine Umsetzung etwa wegen dem dichten Verkehr länger, verdoppelten sich die Kosten.

„Sollte das stimmen, wäre das ein weiterer Grund dafür Stauursachen zu bekämpfen. Einerseits durch das Voranbringen der ökologischen Verkehrswende, aber eben auch durch das konsequente Durchgreifen gegen Falschparker“, sagte Schlüsselburg.

Ein Grund ist jedoch wohl auch, dass es kaum noch Flächen im näheren Umfeld gibt, auf denen die Firmen die Falschparker legal absetzen können, sagte der Leiter des Verkehrsstabs der Landespolizeidirektion Berlin Frank Schattling am Mittwoch im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Wir haben neuerdings das Problem, dass es nicht ganz einfach ist, dass die Abschleppfirmen die Fahrzeuge, die sie am Haken haben, auch in der Parkraumbewirtschaftungszone wieder abstellen können“, sagte er.