Verkehrsüberwachung in Berlin: Von 60 angekündigten neuen Blitzern ist noch keiner im Einsatz

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Tempo auf den Straßen zu drosseln sind Blitzer eine wirksame Maßnahme. Doch seit die rot-grün-rote Koalition in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, ist noch kein weiterer hinzugekommen. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grüne-Fraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

Auf Druck der Grünen hatte sich die rot-grün-rote Koalition 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, 60 weitere Tempo-Messgeräte für die Hauptstadt anzuschaffen. Bislang ist jedoch noch nicht ein neuer Blitzer im Einsatz.

Lediglich jeweils eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wird derzeit in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Lichtenberg errichtet. Dass es nicht schneller gehe, liege insbesondere an langen Beschaffungszeiten von mehr als einem Jahr.

Mobile Blitzer-Anhänger seit mehr als einem Jahr kaputt

Jedoch sind auch von den bestehenden Anlagen nicht alle einsatzbereit. Zwei stationäre Blitzer sind derzeit kaputt. Gleiches gilt für drei der besonders effektiven, mobilen Messanhänger. Zwei von ihnen sind schon länger als ein Jahr nicht mehr in Betrieb. Eine Reparatur sei „aufgrund von unterbrochenen Lieferketten derzeit nicht zeitnah möglich“, teilte die Polizei bereits im März mit.

Dabei zeigen sich im Dienst insbesondere die mobilen Geräte als Geldbringer. Mit den Mobilen Messern stellte die Polizei in diesem Jahr bis einschließlich Juli 528.190 Geschwindigkeitsüberschreitungen fest. Die stationären Blitzer überführten 176.554 Tempo-Sünder.

Pro Tag knipste ein mobiles Gerät im Durchschnitt 2491 Verkehrsverstöße, was zu Einnahmen von 37,52 Euro im Durchschnitt führte. Die festen Blitzer lösten pro Tag 833 Mal aus. Hier führten die Verstöße zu Bußgeldern von durchschnittlich 28,86 Euro.

Die Raserei geht weiter, während die Umsetzung der versprochenen 60 neuen Blitzer nur schleichend vorangeht.

Oda Hassepaß, Radverkehrspolitische Sprecherin der Grünen 

In der Praxis haben beide Gerätetypen ihren Sinn. Mit festinstallierten Blitzern kann man dauerhaft für eine Reduzierung des Tempos in einem Straßenabschnitt sorgen. Nach einer Zeit sind die Geräte bekannt und lösen seltener aus – dafür halten sich die Autofahrer jedoch auch an die vorgeschriebene Geschwindigkeit.

Die mobilen Geräte, die zudem oft schwer zu erkennen sind, wechseln häufig den Standort in der Stadt und erwischen viele Fahrer unvorbereitet und mit einer oft nicht angepassten Geschwindigkeit. Kommen sie verstärkt zum Einsatz hat aber auch das einen Lerneffekt bei den Fahrern: Egal wo sie in der Stadt unterwegs sind, sie könnten jederzeit erwischt werden, wenn sie zu schnell fahren.

„Die Raserei geht weiter, während die Umsetzung der versprochenen 60 neuen Blitzer nur schleichend vorangeht“, konstatiert die radverkehrspolitische Sprecherin der Grünen Oda Hassepaß. „Der Schutz der Allgemeinheit braucht eine konsequentere Verfolgung von Tempotätern.“

Berlin dürfe nicht länger Raser-Hauptstadt sein, forderte die grüne Verkehrspolitikerin Antje Kapek. Jede Woche kämen Menschen in Berlin durch Verkehrsunfälle zu Schaden. Sehr oft wegen zu hoher Geschwindigkeit.

„Wir nehmen diese Entwicklung nicht länger hin, sondern fordern den Senat auf, flächendeckende Geschwindigkeitskontrollen und zusätzliche Schwerpunktkontrollen an den Hotspots einzurichten“, sagte Kapek.