Linke fordert 60 Minuten kostenfreie Fahrt: Berlin soll ein Mietfahrradsystem mit bis zu 10.000 Rädern bekommen

Der Senat plant die Ausschreibung eines neuen stadtweiten Mietfahrradsystem mit bis zu 10.000 Rädern in Berlin. Das geht aus der Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Zunächst hatte der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint darüber berichtet.

Demnach will das Land den Betrieb des künftigen Berliner Mietfahrradsystems im kommenden Jahr europaweit ausschreiben. In diesem Zusammenhang soll unter anderem vorgegeben werden, wie groß die künftige Flotte auf Berlins Straßen sein muss. Von den Vorgaben an die Bewerber für die Zahl der Räder, deren Eigenschaften und das Betriebsgebiet hänge auch ab, ob und in welchem Umfang das Land öffentliche Mittel zugeben müsse, schreibt die Verkehrsverwaltung.

Realistisch sei demnach eine Zielquote von zwei bis 2,5 Rädern je tausend Bewohner in einem Betriebsbereich. Dies entspräche für Berlin einem „Ziel zwischen rund 7.500 und 10.000 Rädern“. Im Vergleich zum aktuellen Modell würde dies „eine Erweiterung und verstärkte räumliche Ausdehnung ermöglichen“.

Kürzere Fahrten kostenlos

Zugleich würden dadurch jedoch auch die Systemkosten deutlich steigen. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Hinblick auf Energie-, Rohstoff- und Personalkosten sind erhebliche Preissteigerungen der Systemelemente eines öffentlichen Leihfahrradsystems im Vergleich zur letzten Vergabe zu erwarten“, berichtet das Haus von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Auch für die Idee, kürzere Fahrten kostenlos anzubieten, zeigt sich der Senat offen. „Zeitkontingente sind im Markt ein bewährtes Mittel, um die Systemakzeptanz zu fördern und regelmäßige Nutzung zu fördern.“ In Hamburg habe man damit gute Erfahrungen gemacht.

Linke-Politiker Schenker fordert vor allem einen Ausbau des Systems außerhalb des S-Bahnrings. „Wir möchten ein weitgehend kostenfreies kommunales Leihfahrradsystem mit mindestens 10.000 Rädern und 1.000 Stationen für Berlin auf den Weg bringen. Mindestens 60 Minuten sollten künftig kostenfrei sein“, sagte er.

Noch überlegt wird bei der Verkehrsverwaltung, ob mit der Vergabe eine Konzessionierung einhergehen soll. Danach wäre es künftig nur noch dem siegreichen Wettbewerber gestattet, Mieträder auf Berlins Straßen aufzustellen. Zu genauen Ausgestaltung liefen derzeit noch Abstimmungen, heißt es von der Verkehrsverwaltung. Auch die „Abwägung eventueller Rechtsfolgen möglicher Optionen“ erfolge erst noch.

Anders als die Linke stellt sich die FDP gegen ein vom Land betriebenes Mietradsystem. „Ich bin nicht überzeugt, dass wir ein Leihfahrradsystem des Landes benötigen“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Felix Reifschneider.

Die Frage sei, ob der Aufwand und die hohen Kosten gerechtfertigt seien. „Wir haben in Berlin einen sehr dynamischen Markt bei den Sharing-Angeboten weit über den S-Bahnring hinaus.“ Ein eigenes Mietradsystem des Landes brauche es da nicht. Unterstütze man die kommerziellen Angebote besser, könnten auch diese den gleichen Beitrag leisten, sagte Reifschneider.

In Berlin betreibt das Unternehmen Nextbike seit 2016 das öffentliche Mietfahrradsystem. Das Unternehmen bietet dazu feste Stationen an. Gegen eine Gebühr können Kunden die Räder aber auch am Straßenrand abstellen. In der Vergangenheit unter anderem Kritik gegeben, weil die Stationen und Räder wegen der vertraglichen Regelung vor allem im Stadtzentrum aufgestellt wurden.