Ziel ist das Rote Rathaus: Grüne wählen Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl

Die Berliner Grünen haben Bettina Jarasch zu ihrer Spitzenkandidatin für die anstehende Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl gewählt. Die amtierende Verkehrssenatorin wurde am Samstagmittag mit 92,5 Prozent der Stimmen vom kleinen Parteitag der Grünen gewählt.

„Berlin hat eine neue Führung verdient. Und ich bin bereit dazu, diese Führung zu übernehmen“, sagte Jarasch in ihrer Rede. Angesichts der aktuellen Krise komme es nicht darauf an, wer die größten Versprechungen mache, sondern wer diese auch umsetze. „Ich bin fest davon überzeugt: Wir kommen nur gerecht durch diese Krise – und wir kommen nur grün wieder aus der Krise heraus.“

Ihre Vision Berlins sei eine „resiliente, grüne, lebenswerte Metropole, in der Verwaltung als Dienstleistung funktioniert, bezahlbare Energie genauso verfügbar ist wie bezahlbarer Wohnraum und ein gesundes Leben kein Luxus ist“.

„Der Kampf gegen den Klimawandel und für erneuerbare Energien ist ein Kampf für Gerechtigkeit.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl

Jarasch betonte, dass Berlin unabhängig von fossilen Energien werden müsse. „Der Kampf gegen den Klimawandel und für erneuerbare Energien ist ein Kampf für Gerechtigkeit.“

Als Beispiele nannte Jarasch unter anderem, dass mit der Ausrichtung auf grüne Jobs Berlin als Industriestandort gesichert werden könne. „Auch Wirtschaft und Gewerkschaften sind an unserer Seite, wenn es um einen grünen Umbau der Stadt geht. Denn sie alle wollen, dass die Stadt lebenswert bleibt im Klimawandel. Und dass wir für die nächsten Krisen gerüstet sind.“

Zugleich sprach die Spitzen-Grüne von einem „Kampf für Mobilität per Rad, zu Fuß und im ÖPNV, die sich alle leisten können“ und die Kinder wie Alte schütze. Dazu werde man auch Fahrspuren und Parkplätze umwidmen und die Parkgebühren anpassen. 

Jarasch fordert „radikale Verwaltungsreform“ für Berlin

Jarasch sprach erneut von der „organisierten Verantwortungslosigkeit“, die sich unter anderem bei der Pannenwahl im Jahr 2021 gezeigt habe. Lösen wollen die Grünen dies durch eine „radikale Verwaltungsreform“, wie Jarasch sagte.

Man sei zwar selbst Teil der Regierung und damit auch Teil der Verwaltung, gestand Jarasch. „Wir stehen nicht irgendwo oberhalb.“ Aber man müsse aus dieser Position heraus den Umbau angehen wollen.

Direkter Angriff auf die CDU – nicht auf die SPD

Jarasch griff die Konkurrenz um das Bürgermeisteramt auch direkt an. „Glaubt Kai Wegner wirklich, er könnte seiner Partei hier in Berlin ein soziales Profil geben, wenn die CDU zugleich auch mit Berliner Stimmen das Bürgergeld bekämpft?“, zielte sie in Richtung des CDU-Spitzenkandidaten.

Zurück hielt sie sich hingegen mit Kritik an der SPD und der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Direkt erwähnte sie die SPD-Spitzenkandidatin nicht einmal in ihrer Rede.

Jarasch sprach sich auch dafür aus, den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ am gleichen Tag wie die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 abzuhalten. „Wir haben nicht umsonst jahrelang dafür gekämpft, dass die direkte Demokratie gestärkt wird.“ Inhaltlich trat die Spitzen-Grüne dem Bündnis jedoch entgegen: „Dabei kommt es allerdings nicht allein auf die Zielzahlen an, sondern vor allem auf konkrete Maßnahmen.“