Kostenloses Parken für Radfahrer: Der Stellflächen-Streit verrät alles über Berlins Verkehrspolitik

Beim Ziel dürften sich die meisten noch einig sein: Motorräder, E-Scooter oder Fahrräder dürfen Fußgänger auf den Gehwegen nicht behindern und sollten an anderer Stelle stehen. Dass dann die Debatte, ob sie stattdessen auf Parkplätzen stehen sollen, so schnell eskaliert, sagt viel über die Berliner Verkehrspolitik.

Zu Beginn eine Einordnung: Fahrräder, Motorräder oder E-Scooter kostenlos auf Parkplätzen abzustellen, ist in weiten Teilen Berlins – denn noch immer gibt es die Parkraumbewirtschaftung nur in einem begrenzten Teil der Stadt – schon heute erlaubt. Wenn für die Nutzer ab Januar nun auch dort keine Gebühren mehr gelten, wo Autofahrer zahlen müssen, dürfte der Effekt auf den Straßen überschaubar sein. Warum also die Aufregung?

Da sind die Autofahrer und ihre politischen Fürsprecher, die nun lautstark auftreten. Sie fühlen sich von der Berliner Politik, insbesondere den Grünen, unfair behandelt. Mal wieder, so die Auffassung, nehme man ihnen den Platz weg, der dem Auto zustehe. Dass dem Kfz-Verkehr mit Blick auf die begrenzten Flächen in der Stadt noch immer viel zu viel Raum zugestanden wird, sehen sie nicht.

Zugleich ist der Aufschrei Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) selbst zuzuschreiben. Sie und ihre Senatsverwaltung wundern sich, dass nun über ein mögliches Chaos diskutiert wird. Dabei hat sie selbst dazu aufgerufen, Fahrräder statt an Gehwegen auf Parkplätzen abzustellen – wohl auch mit Blick auf die Kernklientel ihrer Partei.

Vor allem wird dadurch deutlich, woran es noch immer in Berlin fehlt: eine ausreichende Zahl sicherer Abstellplätze für alle Fahrzeuge. Es braucht schnell mehr Flächen für Sharing-Gefährte, mehr Abstellbügel für Fahrräder. Die Debatte um ein Parkplatz-Chaos erübrigt sich dann von selbst. Nur eines muss Autofahrern bewusst sein: Platz abgeben müssen sie auch dann.