© Daniel Eliasson
„Wichtige Information zu Ihrer Grundsteuer“: Berliner CDU-Fraktion wirbt mit offiziell anmutendem Brief
Äußerlich wirkte der Brief, den einige Berliner Haushalte erhielten, es wie ein Amtsschreiben. Drin steckte Werbung der CDU-Fraktion. Von den Grünen kommt Kritik.
Was einige Berliner Haushalte am Donnerstag in ihrem Briefkasten fanden, wirkt wie ein offizielles Schreiben der Verwaltung: „Wichtige Information zu Ihrer Grundsteuer“ steht mit großen Buchstaben auf dem Umschlag. Zudem ist der Berliner Bär abgebildet.
Wer den Brief öffnete, bekam jedoch kein Amtsschreiben zu Gesicht, sondern den Kopf von CDU-Fraktionschef Kai Wegner und der Forderung: „Entlastungen bei der Grundsteuer jetzt!“
Hinter dem offiziellen Anschein verbarg sich eine Werbung der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nur einen Tag nachdem das Landesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Wahlwiederholung den Wahlkampf ums Rote Rathaus eröffnet hatte.
Grüne kritisieren die offizielle Anmutung des Briefs
„Offiziell anmutender Brief mit dem Berliner Bären – ach nein, drin ist nur Werbung der @cduberlin. Das ist nicht lustig, das ist dreist“, schrieb Daniel Eliasson, Grüne-Bezirksverordneter aus Steglitz-Zehlendorf auf Twitter in einem Tweet, mit dem er auf den Fall aufmerksam machte. Den Bürgern gegenüber sei das „einfach nur respektlos“, kommentierte er weiter.
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Angesprochen auf die Aufmachung des Briefs sieht die Berliner CDU-Fraktion keine Verfehlungen. „Unser Brief ist eine wichtige Information zur Grundsteuer. Es geht um Entlastungen für Berliner Mieter und Eigentümer“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Das Parlament habe noch die Möglichkeit, das Gesetz anzupassen und Mehrbelastungen für die Berliner zu vermeiden, weil die neue Grundsteuer erst ab 2025 gelte.
Die offizielle Anmutung hält er für erlaubt und unproblematisch. „Der Bär ist eben ausdrücklich nicht das Landeswappen mit Laubkrone – das hätten wir auch nicht genutzt.“ Dem politischen Wettbewerber empfahl er „besser nachlesen, bevor sie rummeckern“.
An anderer Stelle verschwamm bei der CDU-Fraktion in dieser Woche die Trennung zwischen Fraktion und Partei. Noch am Tag der Gerichtsentscheidung erklärte Fraktionschef Kai Wegner, zu diesem Zeitpunkt designierter Spitzenkandidat seiner Partei, in einem im Abgeordnetenhaus gedrehten Video: „Berlin, wähl dich neu.“
Es ist der Slogan seiner Partei für die Wiederholungswahl. Zugleich prangte im Video jedoch groß das Banner der CDU-Fraktion.
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