Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.2013

Im Kampf gegen Zwangsprostitution drängt die stellvertretende SPD-Parteichefin Manuela Schwesig zur Eile. Dies sei „eine der ersten Aufgaben“, die die neue Regierung angehen müsse, sagte die Politikerin am Montag.

Angesichts der Krawalle in Bangkok müssen Touristen sich auf immer mehr Einschränkungen einstellen. Die Proteste konzentrieren sich auf das Regierungsviertel.

„Eurosur“ soll auch Migranten retten / Kritiker: System gefährdet sie vielmehr.

Die SPD macht aus ihrer Personalliste ein Geheimnis – das gilt auch für das Amt des Fraktionschefs.

In der Ukraine gehen die pro-europäischen Proteste unvermindert weiter. Präsident Janukowitsch meldete sich am Montag im Fernsehen erstmals zu Wort und bat um Zurückhaltung. Er könnte schon bald die Flucht nach vorn antreten - und dem Land ein Bauernopfer präsentieren.

Am Dienstag ist es so weit: Die Bundesländer reichen ihren Antrag auf Verbot der NPD beim Verfassungsgericht ein. Zwar gibt sich die Politik kämpferisch, doch dass sich Bundestag und Bundesregierung raushalten, stößt auf Kritik. Immerhin war man beim letzten Anlauf gescheitert.

Der Bundesrat reicht heute beim Verfassungsgericht in Karlsruhe seinen Antrag auf ein NPD-Verbot ein. Vor zehn Jahren scheiterte schon einmal ein Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Welche Chancen haben die Kläger diesmal?

Der Bundesrat reicht am Dienstag den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Von den Richtern, die ihn 2003 scheitern ließen, ist keiner mehr da.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hat am Verhandlungsmarathon zwischen Union und SPD teilgenommen, in dem der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde. Im Google Hangout stand Sie den Fragen unserer Leserinnen und Lesern Rede und Antwort.

Sie sind müde. Erschöpft. Beim Bundesparteitag spüren die Piraten ihrem schlechten Wahlergebnis nach. Dabei immer präsent: das Raunen der Basis.

Die große Koalition steht - fast. Jetzt gerade fordert der Reformerflügel der Linkspartei, die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund auszuloten. Zugleich hadert deren neu gewählter Bundessprecher Stefan Liebich mit der Euro-Skepsis der eigenen Genossen.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen es Union und SPD ein bisschen langsamer angehen. Verdient die Energiewende noch ihren Namen?

Die Kroaten haben sich in einem Volksentscheid gegen eine vollwertige Ehe für homosexuelle Paare ausgesprochen. Das Votum soll nun in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Regierung will Partnerschaften von Homosexuellen dennoch mehr Rechte einräumen.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt, sehr zum Unmut der Netzpolitiker. Aber auch bei den Innenpolitikern gibt es jetzt Streit: über den Zeitpunkt.

Warschau - „Revolution! Revolution!

Ägypten soll eine neue Verfassung bekommen – doch das ist alles andere als ein versöhnlicher, demokratischer Akt.

Herr Melgarejo, nach Einschätzung der UN verschlechtert sich die Lage in Syrien rapide und unaufhaltsam. Sie koordinieren von Damaskus aus für das Deutsche Rote Kreuz die Nothilfe.

Im Gazastreifen haben am Samstag Dutzende Kinder gegen die jahrelange Blockade des Palästinensergebiets durch Israel protestiert. Am Strand der Stadt Gaza ließen sie 200 gut 40 Zentimeter lange Holzschiffchen zu Wasser.