Der überparteiliche Vorschlag für den US-Etat könnte einen neuen Shutdown verhindern – aber die Kernprobleme bleiben ungelöst. Ein Politiker vor allem profitiert von dem Kompromiss
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.12.2013
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US-Geheimdienst nutzt Mittel der Werbeindustrie Bundesanwaltschaft: Bisher kein Anlass zu ermitteln.
Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Anschlag auf die Bundeswehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul als besorgniserregend bezeichnet. „Die Sicherheitslage bleibt labil.
Bundesgerichtshof: Unwirksame Preiserhöhungen berechtigen nicht zur Zahlungsverweigerung.
Der ukrainische Präsident Janukowitsch spricht mit EU-Vertretern – und hofft auf Putin.
Am 12. Dezember letzten Jahres sicherte der Bundestag Muslimen und Juden ausdrücklich das Recht zu, ihre männlichen Kinder beschneiden zu lassen. Doch der Streit ist nicht zu Ende.
Leichnam von Mandela im Regierungsgebäude in Pretoria aufgebahrt.
Am 12. Dezember letzten Jahres sicherte der Bundestag Muslimen und Juden ausdrücklich das Recht zu, ihre männlichen Kinder beschneiden zu lassen. Doch der Streit ist nicht zu Ende.
Was eine Zeugin am 68. Prozesstag berichtet, übertrifft ähnliche Aussagen früherer Urlaubsbekanntschaften des NSU-Trios. Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gaben sich auf Fehmarn demnach wie eine Familie.
Kippt die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew? Bei den Protesten hat es Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gegeben. Mehrere Menschen wurden verletzt. Zugleich ist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew, um zu vermitteln. Schon bei ihrer Ankunft erlebte sie eine unangenehme Überraschung.
Monatelang wurde gestritten, wie die Linke der Opfer des stalinistischen Terrors gedenkt. Kommende Woche endlich will die Vorsitzende Katja Kipping die umstrittene Gedenktafel an der Parteizentrale enthüllen.
Bei einem Luftangriff im September 2009 auf zwei Tanklaster starben in Afghanistan mehr als 100 Menschen. Das Landgericht Bonn hat jetzt die Klagen der Opfer gegen Deutschland abgewiesen.
Während Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht nach Sotschi fahren, halten andere Politiker nichts vom Boykott. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel will fahren und Probleme vor Ort ansprechen. Der bayerische Sportminister bleibt lieber zuhause. Aber aus anderen Gründen.
Wie es für einige Monate ohne Haushalt läuft.