Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2013

Berlin - Die Deutschen gehen offenbar guter Dinge in die letzten Tage des Jahres. Das zeigt das aktuelle Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel.

Mit der Exekution seines Onkels festigt der Diktator Kim Jong Un seine Macht in Nordkorea.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar über Politik-Versäumnisse und neue Töne von Google und Co.

Die große Koalition nimmt langsam Form an. Die meisten Ministerposten sind bereits vergeben. Dabei gab es bei SPD und CDU einige Überraschungen. Kanzleramtschef Pofalla wird der neuen Regierung nicht angehören.

Der "Runde Tisch" von Regierung und Opposition in der Ukraine hat keine positiven Ergebnisse gebracht. Vitali Klitschko zeigte sich nach den Gesprächen tief enttäuscht und sprach von einer "Scheinveranstaltung".

Die ukrainische Opposition spricht mit Staatschef Viktor Janukowitsch – die Oligarchen wenden sich von ihm ab.

Italiens Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta will die unpopuläre staatliche Parteienfinanzierung schrittweise stoppen - aber nur auf nationaler Ebene. Das Parlament muss dem Regierungsdekret noch zustimmen.

Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker hadert mit seinem Wechsel in die Opposition. Falls er in Brüssel die Nachfolge des EU-Ratschefs Herman Van Rompuy anstreben sollte, könnte er immerhin auf die Unterstützung der neuen Regierungskoalition im Großherzogtum zählen.

Jetzt ist es offiziell: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ließ seinen Onkel Jang Song Thaek nach kurzem Prozess hinrichten. Dieser habe die Macht an sich reißen wollen, hieß es zur Begründung. Südkorea reagiert besorgt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer Überforderung der Verbraucher beim Datenschutz. Nutzerfreundlichere Regelungen seien notwendig und eine europäische Datenschutzreform. Nur gebe es da prominente Blockierer.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet nach zehn Jahren aus seinem Amt aus. Noch gibt es keinen Nachfolger, aber Gerüchte. Wer ist im Gespräch – und was passiert, wenn sich keiner findet?

Designer haben es nicht leicht in Polen. Doch Pawel Jasiewicz hat es geschafft, sich durchzusetzen. Nun versucht er, auch international Fuß zu fassen.

Ist das eine Trendwende? Erstmals seit 2002 ist eine Mehrheit der Deutschen wieder "pro Euro". Fast zwei Drittel meinen sogar, er werde auf lange Sicht erfolgreich sein. Doch das aktuelle Politbarometer misst nicht nur Optimismus.

Was ist eigentlich Retro? Und wann wird ein Möbel zum Klassiker?

Nichts geht mehr: Die Entscheidung der SPD-Basis über den Eintritt in eine große Koalition ist gefallen. Seit Mitternacht ist das Mitgliedervotum beendet. Bis Samstag müssen sich aber Parteispitze und Öffentlichkeit noch gedulden.

Ärger um die Genkartoffel: Ein EU-Gericht hat die Beschlüsse der EU-Kommission zur Zulassung der Gen-Kartoffel "Amflora" für nichtig erklärt.

Das Kanzleramt stoppt das verabredete Verbot von Preiserhöhungen bei Medikamenten. Damit steuern SPD und Union schon vor der Regierungsbildung auf ihren ersten Konflikt zu.

Vor sechs Jahren verschwand ein US-Bürger spurlos im Iran. Offiziell soll Robert Levinson auf Geschäftsreise gewesen sein. Jetzt stellt sich die Lage etwas anders dar. Die CIA hatte ihre Finger im Spiel.

Jetzt ist es offiziell: Im syrischen Bürgerkrieg wurde tödliches Giftgas eingesetzt. Das geht aus einem Bericht von UN-Experten hervor. Eine entscheidende Frage bleibt jedoch weiterhin offen.

Islamistische Milizen gewinnen im syrischen Bürgerkrieg immer mehr an Einfluss Gleichzeitig verlieren gemäßigte Rebellen an Boden. Auch für die Türkei wird das zu einem Problem.

US-Kongress debattiert neue Strafen gegen den Iran Jüdische Gruppen unterstützen die Befürworter.

Hartz IV für EU-Ausländer? Bundessozialrichter drängen auf ein Urteil des Gerichtshofs in Luxemburg.

Den Osteuropäern kann es gar nicht genug Agrartreibstoff sein. Aber Entwicklungsorganisationen sorgen sich um die Regenwälder.