Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2013

Verkehrsminister: Umsetzung folgt 2015.

Athener Koalition verliert weiteren Abgeordneten.

36 Stunden nach seiner Freilassung hat Michail Chodorkowski in Berlin seine erste Pressekonferenz gegeben – nicht auf alle Fragen hatte er Antworten. Wie präsentierte er sich der Öffentlichkeit?

Auch an Silvester will die Opposition in Kiew auf dem Majdan demonstrieren. Witali Klitschko fordert den Präsidenten auf, die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko endlich freizulassen.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußert sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel über Schwarz-Grün und kritisiert den Stillstand in der Energiewende, den er von der großen Koalition erwartet. Sigmar Gabriel empfiehlt er, den Koalitionsvertrag wegzuschmeißen.

Drei Demokratieaktivisten, die zu den bekanntesten Gesichtern des Volksaufstandes in Ägypten zählen, wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, das mehr oder weniger abgeschafft worden ist.

In drei Monaten wird er 87, und gesundheitlich steht es nicht zum Besten – aber wie der ehemalige Langzeitaußenminister Hans-Dietrich Genscher die Freilassung Michail Chodorkowskis eingefädelt hat, erinnert an seine besten Diplomatenzeiten.

Nicht in einem großen Saal, nicht in der Bundespressekonferenz – in der Enge des Mauermuseums am Checkpoint Charlie gab Michail Chodorkowski seine erste Pressekonferenz. Warum an diesem Ort?

Es ist noch sehr fremd, dieses neue Milieu. Früher hat Ursula von der Leyen Kitas besucht, bei ihrer Visite in Afghanistan salutieren Uniformierte zwischen Radpanzern. Die Bundeswehr bereitet der neuen Verteidigungsministerin einen warmen Empfang, fühlt sich von ihr sogar gestärkt. Die Probleme lauern woanders.

Die Regierung steht und Sven Volmering sieht: Leute, mit denen er schon eng zusammengearbeitet hat, sind plötzlich CDU-General oder Staatssekretär. Das macht Lust auf mehr. Und wenn er sich ärgert, wird getwittert.

Michail Chodorkowski wollte sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Freilassung vor allem bedanken: bei der Familie, den Freunden und vor allem bei Genscher. Ein paar Pläne hat er aber auch schon - vor allem davon, was er nicht machen will.

Zehn Jahre saß der Kremlkritiker Michail Chodorkowski im russischen Straflager. Jetzt ist er frei und in Berlin. Im Mauermuseum gab er seine erste Pressekonferenz an einem historischen Ort. Lesen Sie das Ereignis in unserem Blog nach.

Dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD traut er nicht so richtig. Dennoch ist der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken davon überzeugt, dass seine Partei mit SPD und Grünen auch in außenpolitischen Fragen auf einen Nenner kommen wird.

Neuer Job für Philipp Rösler: Deutschlands ehemaliger Wirtschaftsminister zieht einem Medienbericht zufolge mit seiner Familie in die Schweiz, um die weltweiten Regierungskontakte des Weltwirtschaftsforums zu managen.

Bei den schwersten Krawallen seit Jahren sind am Samstagabend in Hamburg mehr als hundert Polizisten verletzt worden. Die Ausschreitungen begannen auf einer Demonstration gegen die drohende Räumung des besetzten Kulturzentrums "Rote Flora".

Fünf Tage nach ihrem Amtsantritt stattet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Bundeswehr in Afghanistan einen Besuch ab. Sie wolle damit zeigen, dass sie für die Soldatinnen und Soldaten da sei, sagte die CDU-Politikerin in Masar-i-Scharif.