Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.2013

Nur zwei Enthaltungen, keine Gegenstimme: In Sachen Koalitionsvertrag ist die CDU diszipliniert.

Seoul - Nordkoreas Staatsführung hat die Entmachtung des Onkels von Machthaber Kim Jong Un bestätigt und ihm Drogenkonsum, Günstlingswirtschaft und Verschwendung vorgeworfen. Jang Song Thaek sei wegen „krimineller“ Handlungen und „konterrevolutionärer“ Umtriebe aus allen Ämtern entlassen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag.

Experten warnen davor, den Arabischen Frühling schon für gescheitert zu erklären.

Einst nannten sie sich in E-Mails „Schnulli“ und „Oberschnulli“, jetzt sitzen sie auf der Anklagebank. Am Montag hat der zweite Teil der Aufarbeitung der Affäre um Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover begonnen.

Als Lenin stürzt, geht ein Raunen durch die Menge. Manche beschleicht das Gefühl, dass hier eine Linie überschritten wurde. In Kiew haben sich Opposition und Regierung in eine Situation manövriert, in der jeder weitere Schritt sie näher an die Katastrophe führt.

Die Vorbereitungen für die größte Gedenkfeier in der Geschichte Südafrikas laufen auf Hochtouren. Politiker aus aller Welt wollen Abschied von Nelson Mandela nehmen. Obama und andere werden reden.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Polizei die Zentrale der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestürmt. Klitschko nimmt derweil das Gesprächsangebot der Regierung an. Die Polizei beginnt mit der Räumung von Barrikaden.

Am Donnerstag hatte der Anwalt des Angeklagten Ralf Wohlleben einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Drei Richter wiesen diesen nun am Montag als unbegründet zurück.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet am 17. Dezember aus dem Amt aus. Sein Posten wird zunächst unbesetzt bleiben - ganz nach dem Willen von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Auch deutsche IT-Unternehmen bangen wegen der NSA-Affäre um ihr Geschäftsmodell. Was können sie tun, damit die Kunden nicht weglaufen? Und welche Unterstützung erwarten sie von der Bundesregierung?

80 Prozent der Internetnutzer halten ihre Daten nicht für sicher. Das alarmiert auch die großen Netzkonzerne. Ihr Reformaufruf erntet Beifall. Nur für einen deutschen Konzernchef hat die Bundesregierung wenig Verständnis.

US-Internetkonzerne wehren sich mit einer gemeinsamen Kampagne gegen die massenhafte Datenabschöpfung durch die Geheimdienste. Bisher aber haben Staat und Konzerne sogar sehr voneinander profitiert.

Im September wurde ein Türke in Bernburg in Sachsen-Anhalt schwer verletzt, als er von neun betrunkenen Männern angegriffen wurde. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv. Dabei zeigt die Tat ein Muster, das auf viele spontane Attacken auf Migranten passt.

Die CDU will eine große Koalition mit der SPD. Ein kleiner Parteitag in Berlin folgt der Kanzlerin - ohne Gegenstimme. Streit gibt es trotzdem.

Nordkoreas Dikator Kim Jong Un hat eine der mächtigsten Personen des Landes entmachtet - seinen Onkel Jang Song Thaek. Für andere Politiker ging die Umwälzung tödlich aus.

Die Staatsanwaltschaft prüft noch einmal E-Mails des baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zum eskalierten Stuttgart-21-Polizeieinsatz von 2010. Grüne und SPD vermuten, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Dokumente vorenthalten wurden.

Die großen Internetunternehmen fordern Reformen bei den Geheimdiensten und empören sich über die Abhörpraktiken. Jetzt haben sie sich in einem Brief an den US-Präsidenten gewandt. Auch von der Telekom gibt es scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Sozialverbände fordern, den Schuldenerlass für die gut 100 000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zu verlängern. Doch die Union wehrt sich.

Zwei Albaner und ein griechischer Polizist sind in der Nacht zum Sonntag bei einer Schießerei an der albanisch-griechischen Grenze ums Leben gekommen. Dies teilte am Sonntag die Polizeidirektion der griechischen Provinz Florina mit.

Auch Finanzbeamte sollen sich bereichert haben – doch nun melden die Behörden erste Erfolge.

Karlsruhe - Das Debakel im NSU-Prozess um die Zulassung der Medien zeigt Wirkung. Die deutsche Justiz diskutiert nun erstmals konkret über eine stärkere Öffnung der Gerichtssäle für Medien und Öffentlichkeit.

Das griechische Parlament hat den Haushaltsentwurf für 2014 gebilligt, Samaras kündigt Aufschwung an.

Viele Politiker und Prominente reisen ans Kap – Kanzlerin Merkel wird nicht kommen.

Im Libanon droht durch den Konflikt im Nachbarland eine neue Gewaltwelle.

Staatspräsident Zuma appelliert an seine Landsleute, das Erbe Mandelas zu bewahren.