Alle Artikel in „Politik“ vom 06.12.2013

Tel Aviv - Nach U-Booten nun weitere Rüstungsgüter: Israel will von Deutschland drei bis vier Raketenschnellboote zum Schutz seiner Gas-Bohrinseln im östlichen Mittelmeer erwerben. Für den Kauf seien umgerechnet rund eine Milliarde Euro bereitgestellt.

Weltweit hat der Tod des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela Trauer und Bestürzung ausgelöst: US-Präsident Barack Obama: Der Friedensnobelpreisträger habe „die Geschichte in die Hand genommen“ und „mehr erreicht, als von jedem Menschen erwartet werden kann“. Mandela habe einen „unbändigen Willen“ gehabt, „seine eigene Freiheit für die Freiheit anderer zu opfern“.

eigentlich will Frankreich weniger intervenieren.

Jeder Mensch hat einen Platz auf der Welt, weil er ein Mensch ist. Das steht in den Allgemeinen Menschenrechten, die 65 Jahre alt werden, das wusste schon Kant. Was heißt das für die Flüchtlinge von heute?

Zum Jahresbeginn übernimmt Griechenland den Vorsitz im EU-Rat. Die Finanznot des Landes soll in dieser Zeit keine Rolle spielen. Das dürfte aber ein frommer Wusch in Brüssel sein.

Der NSA-Enthüller Edward Snowden will Fragen von EU-Abgeordneten beantworten – allerdings nur per Videobotschaft. US-Präsident Barack Obama kündigt unterdessen schärfere Regeln für die NSA an.

Die Situation in der Ukraine spitzt sich zu. Die Oppositionspolitikerin hat ihren Hungerstreik abgebrochen. Die Regierung wirkt ratlos.

Mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder müssen sich an dem Votum beteiligen, damit die Abstimmung über den Koalitionsvertrag gültig ist. Bis Freitagmittag war diese Hürde schon locker genommen. Und auch Karlsruhe gibt grünes Licht.

Es war im September 1986. Acht Politiker und Politikerinnen der Grünen besetzten die deutsche Botschaft in Pretoria aus Protest gegen die damalige CDU/FDP-Regierung und deren leisetreterische Politik gegenüber dem Apartheidregime in Südafrika. Ein Politkrimi.

Am Montag beginnt der Prozess gegen Olaf Glaeseker, den einstigen Sprecher von Christian Wulff. Auch ein Eventmanager ist angeklagt. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit.

Deutschland will Frankreich und die Afrikanische Union bei ihrem Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen. Deutsche Maschinen sollen Truppen und Gerät transportieren. Eigene Soldaten sollen aber nicht in das Krisenland entsandt werden.

Die Südafrikaner hatten viel Zeit, sich auf den Tod ihres Nationalhelden vorzubereiten. Viele wünschten ihm zuletzt, bald von seinen Leiden erlöst zu werden. Deshalb wurde am Freitag nicht nur getrauert, sondern auch getanzt.

Die SPD warnt CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Streit um rumänische und bulgarische Migranten davor, das EU-weite Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken.

Nach dem Terroranschlag in Sanaa, bei dem auch zwei deutsche Entwicklungshelfer starben, hat das Auswärtige Amt in Berlin die Krisenstufe für Jemen erhöht. Helfer sollen das Land verlassen. Die deutsche Botschaft wird „im Notbetrieb“ weitergeführt

Die NSA sammelt nicht nur Bewegungsdaten, sie analysiert auch Beziehungsmuster von Menschen, die per Telefon oder Internet mit anderen kommunizieren. Selbst die beste Verschlüsselung nützt nichts. Was weiß die NSA eigentlich nicht?

Tagesspiegel-Korrespondent Wolfgang Drechsler hat miterlebt, wie Nelson Mandela Südafrika nach dem Ende der Apartheid verändert hat. Ein persönlicher Abschied von einem großen Staatsmann.

Experten halten die Rentenpläne von Union und SPD für verfassungswidrig – und auch den Zeitplan zur Umsetzung für unrealistisch.

Eine ganze Nation bangte monatelang um seine Genesung, aber am Donnerstag starb Südafrikas großer Freiheitskämpfer: Nelson Mandela. Er wurde 95 Jahre alt - und war bereits zu Lebzeiten eine Legende. Ein Nachruf.

Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela ist tot. Er starb im Alter von 95 Jahren im Kreise seiner Familie auf seinem Anwesen in Johannesburg. "Er hat mehr erreicht als von einem Menschen erwartet werden kann“, sagte US-Präsident Barack Obama.

Bis April 2014 wird er noch amtieren, aber dann ist endgültig Schluss. Nach 22 Jahren an der Spitze der Deutschen Rentenversicherung übergibt der dann 66-jährige Herbert Rische seine Riesenbehörde mit rund 15 000 Beschäftigten an einen Nachfolger.

Warschau - Die ukrainische Opposition um Boxweltmeister Witali Klitschko gibt sich nicht geschlagen. Auch am Donnerstag blockierte sie im Parlament die Rednertribüne.

Brüssel - Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist einer ihrer Grundpfeiler, die 1992 im Maastrichter Vertrag niedergelegt wurden. Seither kann jeder EU-Bürger nicht nur in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, sondern auch studieren, seinen Ruhestand genießen oder seiner Familie nachfolgen.