Alle Artikel in „Politik“ vom 03.12.2013

Union und SPD gegen Zwangsprostitution.

Brüssel - Militärs lieben Abkürzungen. Zwei sind bei der Nato derzeit in aller Munde.

Seoul - Nordkoreas junger Herrscher Kim Jong Un hat nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes offenbar seinen einflussreichen Onkel und Förderer Jang Song Thaek entmachtet. Der 67 Jahre alte Jang, der als graue Eminenz des kommunistischen Regimes galt, ist danach möglicherweise Opfer einer politischen Säuberung geworden.

Votum im Parlament scheitert, die Opposition demonstriert weiter – und der Präsident reist nach China.

Im Bundesverkehrsministerium gibt es zwar viele Gutachten zur Pkw-Maut, aber noch kein Rezept. Für Minister Peter Ramsauer ist das keine gute Nachricht, es befördert den Unmut über ihn. Aber einfach degradieren lässt er sich nicht.

Der frühere Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. saß am 6. April 2006 in dem Kasseler Internetcafé, als die Terroristen Mundlos und Böhnhardt den Betreiber Halit Yozgat erschossen. Vor der Vernehmung erhoben die Nebenkläger aber erst einmal schwere Vorwürfe gegen die Richter.

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu – im Fall von Gesine Lötzsch, der Ex-Vorsitzenden der Linkspartei, wird nun dennoch gezankt.

Am heutigen Dienstag reicht der Bundesrat den Antrag zum Verbot der NPD in Karlsruhe ein. Doch auch ohne Verbotsantrag hat die Partei reichlich Probleme und ist als weitgehend bedeutungslos einzustufen. In welchem Zustand ist die Partei heute?

Der Tourismus gehört derzeit zu den wenigen Wachstumsmotoren in Griechenland. Abseits des Massengeschäftes setzt Athen dabei auf einen Nischenmarkt, der zunehmend an Bedeutung gewinnt - den Medizintourismus.

Trotz tagelanger Massendemonstrationen kann der ukrainische Regierungschef Asarow im Amt bleiben. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko scheiterte am Dienstag mit einem Misstrauensvotum.

Die türkischen Sicherheitsbehörden sollen in diesem Jahr an die 1100 Westeuropäer festgesetzt haben, die in Syrien an der Seite von Al-Qaida-Gruppen kämpfen wollten. Viele von ihnen kamen aus Deutschland.

Auch künftig werden die Arbeitgeber in der Krankenversicherung nicht stärker belastet. Der SPD-Experte Armin Lang sieht darin einen "gravierenden Sündenfall" - und den Beleg, dass Deutschland andere Mehrheiten braucht.

Die Polizei in Bangkok stellt sich den Demonstranten nicht länger in den Weg. Sicherheitskräfte und Regimegegner posieren am Dienstag sogar für Fotos. Trotzdem kündigt der Anführer der Proteste weitere Straßenkämpfe an.

Im Kampf gegen Zwangsprostitution drängt die stellvertretende SPD-Parteichefin Manuela Schwesig zur Eile. Dies sei „eine der ersten Aufgaben“, die die neue Regierung angehen müsse, sagte die Politikerin am Montag.

Angesichts der Krawalle in Bangkok müssen Touristen sich auf immer mehr Einschränkungen einstellen. Die Proteste konzentrieren sich auf das Regierungsviertel.

„Eurosur“ soll auch Migranten retten / Kritiker: System gefährdet sie vielmehr.

Die SPD macht aus ihrer Personalliste ein Geheimnis – das gilt auch für das Amt des Fraktionschefs.