Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2013

Bis April 2014 wird er noch amtieren, aber dann ist endgültig Schluss. Nach 22 Jahren an der Spitze der Deutschen Rentenversicherung übergibt der dann 66-jährige Herbert Rische seine Riesenbehörde mit rund 15 000 Beschäftigten an einen Nachfolger.

Warschau - Die ukrainische Opposition um Boxweltmeister Witali Klitschko gibt sich nicht geschlagen. Auch am Donnerstag blockierte sie im Parlament die Rednertribüne.

Brüssel - Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist einer ihrer Grundpfeiler, die 1992 im Maastrichter Vertrag niedergelegt wurden. Seither kann jeder EU-Bürger nicht nur in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, sondern auch studieren, seinen Ruhestand genießen oder seiner Familie nachfolgen.

Bei einem Terroranschlag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind 52 Menschen getötet worden. Unter ihnen sind zwei deutsche und ein einheimischer Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das bestätigte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.

Weil sich Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen laut Finanzminister Schäuble im Ton vergriffen habe, konterte dieser nun in Berlin.

Erneut wird ein Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt. Er hatte die Frage einer Nebenklage-Anwältin zugelassen, obwohl sie auf Details aus einer Akte der Bundesanwaltschaft beruht. Und die war nicht allen Prozessteilnehmern bekannt.

SPD-Mitglieder, die sich gegen die große Koalition ausgesprochen haben, erhielten anscheinend Drohanrufe von einer Nummer aus der Parteizentrale. Die SPD-Führung stellt Strafanzeige, doch es deutet vieles auf eine Satire-Aktion eines Kommandos "Gerhard Schröder" hin.

Nach den Entscheidungen für eine große Koalition im Bund und für Schwarz-Grün in Hessen ist die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ernüchtert. Sie wünscht: Sozialdemokraten und Grünen müsste es gelingen, trotz ihrer Loyalität in einer konservativen Regierung ein linkes Projekt innerhalb der Partei aufzulegen.

Es geht um Überwachung in einem gigantischen Ausmaß: Laut "Washington Post" sammelt die NSA täglich fast fünf Milliarden Datensätze von Mobiltelefonen. Der US-Geheimdienst gewinnt so Erkenntnisse über den Aufenthaltsort von Handybesitzern - und über ihre Kontakte.

Bundesländer diskutieren über Hilfe für Syrer.

Biden vermeidet in China Streit um Lufthoheit.

Barack Obama kämpft um das Kernprojekt seiner Präsidentschaft. Seine Gesundheitsreform scheitert bisher vor allem an der Technik.