Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2013

Die Bundesregierung rechnet nicht mit dem raschen Abschluss eines Geheimdienstabkommens mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre. „Die Verhandlungen gehen weiter“, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Erstmals hält ein US-Gericht das massenhafte Sammeln von Daten durch die NSA für verfassungswidrig.

Finanziell hat sich die vorläufige Absage an eine Partnerschaft mit der EU für den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch gelohnt: Einen deutlichen Rabatt bei den Gaspreisen und einen 15 Milliarden Dollar-Kredit erhielt er am Dienstag von Wladimir Putin.

Angela Merkel ist wieder Kanzlerin, zum dritten Mal. 462 Abgeordnete stimmten für sie - 42 weniger, als die große Koalition Abgeordnete hat. Merkel können die paar Abweichler egal sein. Doch Ex-Juso-Chef Niels Annen sieht bereits „die Diskussion um die Merkel-Nachfolge begonnen“.

Die Netzpolitiker der großen Koalition sorgen sich um eine stringente Digitalstrategie, weil viele Ministerien die Zuständigkeit bei sich sehen. Allen voran Alexander Dobrindt. Deshalb forderten sie seit Längerem wenigstens im Parlament einen festen Ausschuss. Dagegen gab es Widerstand. Doch der ist jetzt gebrochen.

Seit Dienstag hat die Bundesrepublik offiziell eine neue Regierung. Angela Merkel wurde zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Aus ihrem eigenen Lager fehlen ihr jedoch 42 Stimmen.

Edward Snowden will Russland offenbar bald verlassen. Eine brasilianische Zeitung zitiert einen Brief des US-Whistleblower, in dem dieser im Austausch gegen politisches Asyl Hilfe bei der Aufklärung des NSA-Spähskandals anbietet. Auch Präsidentin Dilma Rousseff soll abgehört worden sein.

Merkel ist gewählt und vereidigt, die Minister sind benannt und ebenfalls vereidigt. Nun kann die große Koalition ihre Arbeit aufnehmen. Der Live-Ticker vom Tag zum Nachlesen.

Die Verhandlungen über die Landesfinanzen waren schwierig: Doch jetzt ist Schwarz-Grün in Hessen so gut wie perfekt. Die Grünen werden zwei Minister stellen - voraussichtlich wird Tarek Al-Wazir Wirtschaftsminister, Priska Hinz die Chefin des Umweltressorts.

Einer Umfrage zufolge unterstützen fast zwei Drittel der Bundesbürger die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu den Olympischen Spielen ins russische Sotschi zu reisen. Diskus-Olympiasieger Robert Harting fordert nun die Kanzlerin zu einem Besuch auf.

Am Dienstag zelebrierte Nordkorea den zweiten Todestag des früheren Machthabers Kim Jong Il. Dabei schwor die Führungsriege Staatschef Kim Jong Un ihre absolute Treue. Eine Woche nach der überraschenden Hinrichtung seines Onkels.

Die große Koalition legt los - doch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen denkt weiter in die andere Richtung. Bei einem Treffen in Berlin verständigten sie sich auf eine Vernetzung der verschiedenen Initiativen für ein rot-rot-grünes Bündnis.

Seit mehreren Jahren gehören die Bergdörfer der georgischen Kaukasusregion Swanetien zum Weltkulturerbe der UNESCO. Jetzt sollen drei dieser Dörfer für ein Staudamm-Projekt im Wasser versinken.

Der Finanzexperte Jörg Asmussen wechselt von einem Top-Job bei der Europäischen Zentralbank ins Arbeitsministerium - und das völlig überraschend. Was steckt hinter diesem Schritt?

Sozialistin Bachelet gewinnt die Wahlen in Chile.

Grüne und Pädophilie: Ein Zwischenbericht zur Aufarbeitung sieht die Partei als „Resonanzboden“.

Der ukrainische Präsident Janukowitsch fährt zu Putin – die EU-Außenminister streiten mit Lawrow.