Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2013

Jeder Siebte betroffen.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen setzt auf E-Cards, um 850 000 syrische Flüchtlinge im Libanon zu versorgen.

Bundesrat verzichtet aber auf Verpflichtung.

Berlin - Andrea Voßhoff hat einen schwierigen Start. Die 55-jährige Juristin wurde am Donnerstag vom Deutschen Bundestag zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.

Die Bilanz des Vorsitzenden lässt keine Zweifel offen. Das Gericht würde den Fall Wulff am liebsten einstellen. Doch dem angeklagten Ex-Präsidenten genügt das nicht. Er will weiter für seinen Freispruch kämpfen.

Frankreichs Präsident Hollande fordert einen dauerhaften EU-Topf zur Finanzierung dringender Militäreinsätze wie in der Zentralafrikanischen Republik. Ob er sich beim EU-Gipfel damit durchsetzen kann, ist fraglich.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte abgesagt - aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird zu den Olympischen Spielen nach Sotschi reisen.

Der ehemalige Ölmagnat Michail Chodorkowski wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Auch andere Regimekritiker kommen frei. Warum gerade jetzt?

Die neue Regierung setzt einen Automatismus per Gesetz außer Kraft: Die Rentenbeiträge werden zum Jahreswechsel nicht gesenkt. Ist das rechtens?

Die neue große Koalition will die Rentenbeiträge zum 1. Januar 2014 nicht senken, obwohl die Rentenkassen prall gefüllt sind. Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, kann das nicht nachvollziehen.

Mit den Querelen in der NPD hat das angeblich nichts zu tun: Parteichef Holger Apfel ist am Donnerstag von seinem Amt als Vorsitzender zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass die NPD für den Bundesrat ein Hort von Kriminellen ist.

Immer mehr Menschen leben deutschlandweit in Armut. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm und warnt vor der sozialen Verödung ganzer Regionen. Die soziale Situation sieht in den verschiedenen Bundesländern nämlich sehr unterschiedlich aus.

Zu Beginn ihrer dritten Amtszeit steht Kanzlerin Angela Merkel auch auf der europäischen Bühne gestärkt da. Doch ihre Macht in Europa hat Grenzen – das zeigt sich bei der Diskussion um die Reformverträge, die EU-Staaten nach dem Willen der Kanzlerin mit der europäischen Ebene eingehen sollen.

Der Eigenanteil für Pflegebedürftige im Heim wird immer höher. Das liegt daran, dass die Versicherungsleistungen nicht den steigenden Kosten angepasst werden.

Im Bundestag wurde um die Macht in den Ausschüssen gefeilscht. Nun steht fest: Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne stellen je zwei Vorsitzende. Für Irritationen sorgt, dass die SPD angeblich auf dem Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales besteht, obwohl das Ministerium von Andrea Nahles geführt wird.

Ein heimlich gedrehtes Video aus dem Flüchtlingscamp auf Lampedusa zeigt Flüchtlinge, die unter freiem Himmel nackt abgeduscht werden - die Bürgermeisterin spricht von Zuständen wie in einem Konzentrationslager. Nun droht die EU-Kommission Italien mit rechtlichen Schritten.

Präsident Salva Kiir spricht von Putschversuch, sein Ex-Stellvertreter Riek Machal bestreitet das. Seit Beginn der Kämpfe sind mehrere hundert Menschen in Juba gestorben.

Werden dem US-Geheimdienst NSA die Flügel gestutzt? Die im Sommer bekanntgewordene Datensammelwut löste weltweite Empörung aus. Jetzt verlangt die eingesetzte Expertengruppe, dass Präsident Obama einige Missstände ausräumt. Doch will er überhaupt auf seine eigene Kommission hören?

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel schließen die Europäer das Riesenprojekt ihrer Bankenunion ab. Das neue System ist kompliziert. Und ein neuer Vertrag für einen neuen Geldtopf muss auch her.

lobt das eigene Programm.

100 Jahre wäre Willy Brandt am Mittwoch geworden, und natürlich lässt es sich seine SPD nicht nehmen, ihm zu Ehren einen Abend in der nach ihm benannten Parteizentrale zu veranstalten. Festlich soll es dabei zugehen, schließlich ist 100 ja eine sehr runde Zahl.

London - Aus Furcht vor unkontrollierbarer Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien will die britische Regierung ihren angekündigten Einschränkungen für EUEinwanderer in einem Schnellverfahren noch vor Jahresende Gesetzeskraft geben. Dies sei als „Abschreckungssignal“ für jene Länder gedacht, die am 1.

Frank-Walter Steinmeier will das Auswärtige Amt umbauen – enge Vertraute des Sozialdemokraten sollen Schlüsselstellen besetzen.