Alle Artikel in „Politik“ vom 14.10.2013

Vertreter des Kontinents fordern, Staatschefs keinen Prozess vor dem Strafgerichtshof zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht könnte die neue Hürde für kleine Parteien noch vor dem Wahltag im Mai 2014 kippen. Die Grenze ist hoch umstritten - auch im Innenministerium, das die Bundestagsfraktionen beraten hatte.

Demokraten und Republikaner zeigen sich zuversichtlich, dass sie sich noch in dieser Woche einigen.

Bistümer in Deutschland müssen ihr Vermögen nicht offenlegen. Deshalb weiß keiner, wie reich die katholische Kirche tatsächlich ist.

Die Bilder aus Lampedusa schockierten die Welt. Doch auch in anderen EU-Grenzländern herrschen ähnliche Zustände – besonders viele Flüchtlinge landen in Griechenland. Wie geht das Land damit um?

Vier der sieben am Sonntag verschleppten humanitären Helfer sind wieder frei. Die syrische Opposition macht Al Kaida für die Entführung verantwortlich.

Wenige Tage bleiben, um das Schuldenlimit der USA anzuheben. Die Führer von Demokraten und Republikanern kommen einer Lösung aber offenbar näher. Für die Demokraten bedeutet dies aber empfindliche Zugeständnisse.

Die SPD muss ihrem Parteikonvent am Sonntag vorzeigbare Ergebnisse präsentieren. Scheitert Schwarz-Grün, wollen die Sozialdemokraten ein weiteres Treffen mit der Union - um das Gesicht zu wahren.

Angela Merkel sieht in der Affäre um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst eine "große Belastung" für das Bistum. Mit weiteren Ratschlägen hält sie sich aber zurück.

Fritz Brickwedde soll den Branchenverband führen. Der ehemalige Geschäftsführer der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gilt als gut vernetzt. Die Lobbyisten der bisherigen Gewinner und der bisherigen Verlierer der Energiewende rüsten vor der Regierungsbildung politisch auf.

Die deutsche Politik diskutiert über den Umgang mit Flüchtlingen. Das Thema Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts verursacht nun auch Spannungen zwischen Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Kenias Präsident Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen seiner Verantwortung für die gewalttätigen Ausschreitungen nach der Wahl 2007 verantworten wird, ist gering. Die westliche Diplomatie scheint kapituliert zu haben.

Vor den Atomgesprächen mit dem Iran geben sich die Beteiligten verhalten optimistisch Doch der Reaktor in Arak stellt ein Problem dar: Dort könnte waffenfähiges Plutonium produziert werden.

Der Nachfolger für Klaus Wowereit als Parteivize steht jetzt auch offiziell fest: Der SPD-Vorstand nominierte den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die SPD hat vor der Bundestagswahl Rot-Rot-Grün ausgeschlossen - und will sich auch daran halten. Führende Grüne ärgert, dass es nicht einmal ein Sondierungsgespräch mit der Linkspartei geben wird.

Die Flüchtlingspolitik wird zum Streitthema zwischen Union und SPD. Während die Sozialdemokraten eine Änderung der Asylpolitik fordern, tritt vor allem die CSU auf die Bremse. Innenexperte Uhl hat andere Vorschläge. Er sieht die Kirchen in der Pflicht.

Die Koalitions-Sondierungen gehen in die heiße Phase: Am Montag und Dienstag kommt die Union erneut mit SPD und Grünen zu Gesprächen zusammen. Die SPD will beim Thema Mindestlohn hart bleiben, so Andrea Nahles.

Im Interview äußert sich der Kirchen-Experte Thomas Schüller über das Verhalten von Franz-Peter Tebartz-van Elst, das Vermögen des Bistums – und den Schaden für die katholische Kirche.

Die Erhöhung der Mütterrente soll nach der Vorstellung der Union ohne Steuergeld finanziert werden. Damit will sie die SPD beruhigen – aber Experten warnen vor einer Belastung der Beitragszahler.

Bundeswehr-Mitarbeiter fürchten Rache und wollen Schutz in Deutschland.

Haben Fehler gemacht.

Für die neue Runde der Atomgespräche in Genf hofft der Iran auf eine Lockerung der Sanktionen – Teheran könnte sich deshalb beim Thema Urananreicherung kompromissbereit zeigen.

Der Finanzausgleich dient der Nivellierung, andere Gesetze aber können erhebliche Unwuchten schaffen. Zum Beispiel gibt es beim Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) klare Verlierer und Gewinner.