Es war lange ruhig um die Potsdamer Christdemokraten – so lange, dass fast schon etwas gefehlt hat im politischen Tagesgeschäft der Landeshauptstadt. Doch nun ist es wieder da, das Getöse um die CDU und ihre innerparteilichen und fraktionsinternen Auseinandersetzungen.
Autor:in
Sabine Schicketanz
Es ist ganz offensichtlich schwer, es der Wählergruppe Die Andere und ihren Anhängern recht zu machen: Kaum hat sich die Potsdamer Stadtverwaltung erstmals entschieden, das „Denkmal für die unbekannten Deserteure“ auf dem Platz der Einheit mit einer „Einhausung“ vor Frost, Eis und Schnee zu schützen, erntet sie dafür von der Wählergruppe böse Worte. Dabei darf unterstellt werden, dass die Verwaltung nichts anderes im Sinn hatte als den Erhalt des marmornen Denkmals – was Die Andere selbstredend nicht so sieht.
Im Griebnitzsee-Konflikt wollen Seeanrainer jetzt eine Klage gegen den Bund prüfen um den Verkauf an die Stadt zu stoppen.
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Sabine Schicketanz über Potsdams bekanntesten Spazierweg – und seine ungleich größere Bedeutung
Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters mit 700 Gästen fand zum Auftakt des Potsdamer Themenjahrs „Film“ erstmals in der Metropolis-Halle in der Medienstadt Babelsberg statt. Es wurde eine außergewöhnlich emotionale Veranstaltung. Nahezu filmreif
Nach monatelangen Diskussionen steht nun fest, dass 51 Ufergrundstücke am Griebnitzsee an die Stadt Potsdam verkauft werden. Das knapp 32.000 Quadratmeter große Gelände gilt als Schlüssel für einen freien Spazierweg am Seeufer.
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Der Bund will seine Grundstücke am Griebnitzsee offenbar an Potsdam verkaufen. Die endgültige Entscheidung könnte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits kommende Woche beschließen.
Potsdam fürchtet um Fünf-Millionen-Euro-Jahresbonus / Ministerium: Frage der Notwendigkeit ist offen
An die Sperren am Ufer des Griebnitzsees haben die Potsdamer sich längst gewöhnen müssen. Doch im seit Jahren andauernden Konflikt zwischen Allgemeinwohl und Privateigentum sind die neuen Blockaden ein Novum: Erstmals ist ein Uferabschnitt gesperrt worden, der nicht zu dem darüberliegenden Villengrundstück gehört.
Neue Barrikaden am Griebnitzsee: Weg vom Bahnhof bis Stadtgrenze blockiert / Stadt: Bund soll schnell über Verkauf entscheiden
Anrainer türmen Barrikaden auf und verhindern den Zugang zum letzten öffentlichen Uferstreifen
Der Konflikt um den Uferweg am Griebnitzsee hat sich erneut verschärft: Seit Samstagfrüh haben private Eigentümer das letzte bisher frei begehbare Stück des Weges zwischen Bahnhof Griebnitzsee und der Berliner Stadtgrenze blockiert.
Sabine Schicketanz zieht Bilanz über eine Bilanz: Rück- und Ausblick der Potsdamer Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport
Es mag auf den ersten Blick nicht danach aussehen, doch gemessen an den Verhältnissen in der Potsdamer Verwaltung sind die Pläne des Baubeigeordneten Matthias Klipp ein dramatischer Umbruch: Klipp will Fachbereiche fusionieren, Behörden neu ordnen – und sich ganz nebenbei auch unliebsamen Personals entledigen? Diese Vermutung drängt sich bei genauer Betrachtung zumindest auf.
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Potsdam machte 29,1 Millionen Euro Überschuss / Geld für die „hohe Kante“
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg mag dafür zwar etwas pathetische Worte gewählt haben, doch im Kern ist ihre Forderung an die Polizei berechtigt: Fälle von Gewalt und Vandalismus gegen Politiker-Büros in Stadt und Land sollten zumindest dem Landeskriminalamt gemeldet werden, verlangt die junge Liberale. Bisher nämlich, und das ist durchaus verblüffend, führt die Polizei nach eigenen Angaben keine gesonderte Statistik zu Übergriffen auf und Sachbeschädigungen an Bürgerbüros von Abgeordneten.
Die Fronten sind verhärtet, die Positionen unversöhnlich – wie das alte Jahr endete, so beginnt in Groß Glienicke offensichtlich auch das neue. Im Ufer-Konflikt ist keine Einigung in Sicht, eher stehen die Zeichen auf Enteignung.
Ufer-Konflikt: Moratorium wohl nicht erfolgreich / Jakobs: Enteignung dann „einziger noch offener Weg“
Französische Firmengruppe Montparnasse 56 hält an Kroko-Sphäre fest / Konsortium droht mit Klage
Für den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee legte Potsdam den Entwurf eines neuen Bebauungsplans vor. Das Projekt soll nahezu 13 Millionen Euro kosten und spätestens im Juni 2012 beschlossen werden.