ATLAS: Haltung zeigen

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg mag dafür zwar etwas pathetische Worte gewählt haben, doch im Kern ist ihre Forderung an die Polizei berechtigt: Fälle von Gewalt und Vandalismus gegen Politiker-Büros in Stadt und Land sollten zumindest dem Landeskriminalamt gemeldet werden, verlangt die junge Liberale. Bisher nämlich, und das ist durchaus verblüffend, führt die Polizei nach eigenen Angaben keine gesonderte Statistik zu Übergriffen auf und Sachbeschädigungen an Bürgerbüros von Abgeordneten. Dabei ist jeder solcher Akt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit politisch motiviert. Wie oft die Politiker rechtsstaatlicher Parteien – egal, welcher Couleur – in der Freiheit ihres Mandats beeinträchtigt oder beeinflusst oder gar wegen ihrer politischen Haltung eingeschüchtert werden sollten, muss die Polizei, muss der Staat dringend genau wissen. Eine Sonderbehandlung der Politik und ihrer Protagonisten ist in diesen Fällen nötig, auch wenn es sich um vermeintliche Bagatelldelikte wie beschmierte Wände eines Bürgerbüros, beklebte Scheiben oder eben eine abgerissene Werbe-Fahne handelt. Es geht dabei um die Haltung der Bürger und der staatlichen Institutionen zu ihrer, zu unserer Demokratie. Diese Haltung muss eindeutig sein.