Das wegen möglichen Fördermittelbetrugs in die Medien geratene Haus an der Oranienstraße 169 könnte dem Mietmarkt entzogen werden. Doch es bestehen letzte Hürden.
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Christian Latz
Auf die CDU-Forderung nach einem Sonderbaurecht für bezahlbare Wohnungen reagiert SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe erbost. Die Partei habe Mieterschutz verhindert.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch will mit Landesgeld den Heizungstausch voranbringen. Sie erklärt, was sie als Regierende besser machen will als Franziska Giffey.
Bettina Jarasch will an einem Enteignungsgesetz arbeiten, sorgt sich aber um dessen Rechtssicherheit. Vermietern will sie Vorschriften für bezahlbares Wohnen machen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe haben sich von ihrem wichtigsten Sicherheitsdienstleister getrennt. Grund soll ein Übergriff von Security-Personal auf einen Fahrgast gewesen sein.
SPD, Grüne und Linke suchen nach weiteren Möglichkeiten, Berlins Kleingärten durch ein Gesetz zu schützen. Die Chancen sind umstritten – nicht alle Gärtner dürften profitieren.
Mit einem größtenteils unterirdischen Autobahnbau will die CDU die Auswirkungen der A100-Verlängerung reduzieren und Solarstrom gewinnen. Doch damit tun sich neue Probleme auf.
Um schneller neue Wohnungen bauen zu können, fordert CDU-Spitzenkandidat Ausnahmen im Baurecht. Vorbild sollen Flüchtlingsunterkünfte sein.
Berlins Boulevard Unter den Linden wird in den kommenden Jahren grundlegend umgebaut. Zunächst müssen aber kranke Bäume weichen, um Platz für neue zu schaffen.
Für eine Immobilie in der Oranienstraße sollen linksgerichtete Medienmacher eine Millionenförderung kassiert haben – ohne die gesetzlichen Bedingungen einzuhalten.
Um die Wohnungsnot trotz Klimakrise zu beheben, will Grünen-Stadtentwicklungspolitiker Julian Schwarze mehr in die Höhe bauen. Wo genau, erläutert er im Gespräch.
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch fordert die SPD auf, die A100-Verlängerung zu verhindern. Schon bald beschäftigt der Streit die Ampelkoalition.
Seit drei Monaten ist die U2 am Alexanderplatz unterbrochen. Für Reparaturen fehlt die Genehmigung. Senat und Covivio schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Die SPD im Bund spricht sich vorerst doch nicht für ein Beibehalten der bestehenden Autobahnpläne aus. Verantwortlich dafür soll SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein.
Trotz der Verkehrswende-Pläne des Senats wollen viele Berliner mehr Einsatz für das Auto. Doch eine Politik, die sich nur daran orientiert, verliert ihren Gestaltungsanspruch – und verspielt Berlins Zukunft.
Sollen große Wohnungsunternehmen in Berlin enteignet werden? Ja, sagen die Linke und Klaus Lederer. Widerspruch kommt von der Berliner CDU.
Berlins Regierende Bürgermeisterin kritisiert Grüne und Linke wegen der Absage zweier Großbauprojekte als „wirklichkeitsfremd“. Die SPD-Politikerin will Wohnungsbau „mit aller Kraft“.
Der Großteil der Täter war den Sicherheitskräften zuvor unbekannt, sagt Innensenatorin Spranger. Weitere Fälle wurden der Staatsanwaltschaft übergeben.
Klimaaktivisten haben ihren Protest auch am Donnerstag fortgesetzt. Insgesamt wurden in Berlin bislang 765 Straftaten rund um die Aktionen registriert.
Statt auf grünen Wiesen soll auf versiegelten Böden nachverdichtet werden, so ein Fraktionssprecher der Grünen. Betroffen sind zwei Berliner Großprojekte.
Neben der FDP will nun auch die SPD-Fraktion im Bundestag am Plan festhalten. Verkehrssenatorin Jarasch von den Grünen nimmt nun Kanzler Scholz in die Pflicht.
Autobahnen seien kein Ort für Versammlungen, sagt die Berliner CDU. Mit einem neuen Gesetz will sie Demonstrationen dort grundsätzlich untersagen.
Erneut müssen die Kosten für den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs korrigiert werden. Das Projekt ist bereits mehrere Jahre in Verzug.
Der Senat verdoppelt die Zahl frei nutzbarer Toiletten in Berlin. In absehbarer Zeit soll für keine öffentliche Toilette mehr eine Bezahlung nötig sein.