Weil heutige Linke-Politikerin auf der Liste bleiben muss: Grüne verlieren entscheidenden Sitz in Mittes Bezirksparlament

Grüne und SPD im Bezirk Mitte verfehlen offenbar die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) – obwohl sie die Mehrheit der Sitze gewonnen haben. Zwar kommen beide Parteien gemeinsam auf 28 Sitze, doch weil die Kandidatin Ingrid Bertermann, wie berichtet, wie bei der Wahl 2021 auf der Liste der Grünen stehen musste, obwohl sie mittlerweile Linke-Mitglied ist, verlieren die Grünen den entscheidenden Sitz.

Die Partei wehrt sich dagegen. In einem Anwaltsschreiben forderte sie Landeswahlleiter Stephan Bröchler und Bezirkswahlleiterin Sabine Wolf vergangene Woche auf, Bertermann bei der Benennung der künftigen Mandatsträger unberücksichtigt zu lassen.

Die Grünen berufen sich dabei unter anderem auf das Landeswahlgesetz. Darin heißt es: Personen bleiben auf der Wahlliste unberücksichtigt, „die zur Zeit der Annahme der Wahl nicht mehr Mitglied der Partei sind, die die Liste eingereicht hat“.

Der Bezirkswahlausschuss Mitte stellte dennoch am Dienstag fest, dass Bertermann auf der Liste verbleibt und ihr das Mandat zusteht. Und dabei dürfte es auch nach dem Landeswahlausschuss kommende Woche Montag bleiben, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Tagesspiegel sagte. Der Bezirkswahlausschuss habe das Wahlergebnis „abschließend“ festgestellt. „Der Bezirkswahlausschuss hat sich hier an dem auch aus Sicht der Landeswahlleitung maßgeblichen Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften orientiert“, sagte der Landeswahlleiter.

Für die Grünen bleibt nun nur noch der Gang vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Ob die Partei den Schritt gehen möchte, blieb am Mittwoch zunächst unklar.

Während die Linke-Fraktion in diesem Fall profitiert, hat sie selbst wegen der Regelung an anderer Stelle das Nachsehen. Auch die Linke musste erneut ihre frühere Stadträtin Ramona Reiser aufstellen. Sie wird nach ihrem Parteiaustritt auch nicht der neuen Fraktion angehören.

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