Sofortpläne für Reform der Berliner Verwaltung: CDU will Verfassungskonvent noch in diesem Jahr

Die Berliner CDU will nach einem möglichen Wahlsieg noch in diesem Jahr einen Konvent zur Änderung der Landesverfassung abhalten, um die Struktur der Berliner Verwaltung grundlegend umzubauen. „Ich will, dass dieser Verfassungskonvent innerhalb von einem Jahr seine Arbeit abgeschlossen hat. Dann müssen die Ergebnisse vorliegen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei einem gemeinsamen Termin mit dem Verwaltungsexperten der Partei, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, am Dienstag.

Wegner will demnach die Zuständigkeit zwischen den Bezirken und dem Land neu regeln. Die Landeseben müsse viel stärker als heute zentral für alle Großvorhaben zuständig sein.

„Umgekehrt will ich die Bezirke bei den Themen vor Ort stärken.“ Wo ein Zebrastreifen oder Spielplatz hinkomme, solle dort auch direkt entschieden werden. „Hier müssen die Bezirke mehr Entscheidungsspielraum und mehr Finanzhoheit haben“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Damit schaffen wir Freiräume in den Bürgerämtern, wo die Menschen, die nicht digital sein können oder wollen, ihre Leistung bekommen.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zu den Plänen für ein digitales Bürgeramt

Die Pläne ähneln dahingehend dem, was auch der rot-grün-rote Senat mit den Eckpunkten für die Verwaltungsreform am Dienstag beschließen will. Teils setzen Wegner und die CDU jedoch andere Akzente. Ziel sei demnach langfristig der Aufbau eines landesweit tätigen, digitalen Bürgeramts.

Dort sollten die Stadtbewohner online Leistungen durchführen und beantragen können. „Damit schaffen wir Freiräume in den Bürgerämtern, wo die Menschen, die nicht digital sein können oder wollen, ihre Leistung bekommen“, sagte Wegner.

Dafür werde allerdings deutlich mehr Zeit nötig sein, sagte Heilmann. „Bei den Strukturreformen können wir froh sein, wenn wir sie am Ende der Legislaturperiode in trockenen Tüchern haben.“ Schon deshalb, weil für eine Verfassungsänderung erst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisiert werden müsse.

Springer-Pool der Verwaltungsmitarbeiter soll schnell entlasten können

Mit einem Sofortprogramm sollen noch in diesem Jahr erste Veränderungen in der Berliner Verwaltung umgesetzt werden. „Wir müssen das große Rad drehen, ohne die kurzfristigen Maßnahmen zu vergessen“, sagte Wegner.

Helfen soll dabei unter anderem eine neue, zentrale Personalbehörde des Landes. Deren Mitarbeiter sollten in einem Springer-Pool immer dort eingesetzt werden, wo in Berlins Behörden der jeweils größte Bedarf sei, führte Heilmann aus.

Zudem müssten schnell die größten Zeitfresser bei den Verwaltungsakten gefunden und abgestellt werden. Ähnliches habe er seinerzeit bereits als Justizsenator durchgeführt – mit Änderungen der Bescheide durch die Sozialämter. Anschließend hätten sich die Klagen vor den Sozialgerichten halbiert, erklärte er.

Zudem sollten nicht-hoheitliche Aufgaben künftig an private Anbieter übertragen werden. Als Beispiel nannte Heilmann den schleppenden Solarausbau auf den öffentlichen Dächern. Dies könne genauso gut ein Privatunternehmen im Landesauftrag umsetzen. Dafür würde das Personal der landeseigenen Berliner Immobilien Management GmbH dadurch nicht mehr gebunden.

Auch sollten Vergaben von Behörden, Schulen und Hochschulen zentralisiert werden. „Alle Beschaffungsstellen dürfen für alle Behörden arbeiten“, sagte Heilmann. Für jedes Themengebiet gebe es Behörden mit besonders viel Expertise. Sie sollten die Aufgabe auch im Namen anderer übernehmen, statt etliche ähnliche Verfahren parallel laufen zu lassen.