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Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der Berliner AfD-Fraktion,
in der 24. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bei der Debatte zu den Silvesterkrawallen 2022.

© DAVIDS/Michael Schulz

Mehr als 200.000 Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten: Kleinparteien fordern Ersatzstimme im Berliner Wahlrecht

Fast jede zehnte Stimme ging bei der Abgeordnetenhauswahl an Kleinparteien. Mit einer Wahlrechtsänderung sollen auch deren Wähler bei der Zusammensetzung des Parlaments mitentscheiden können.

Mehrere Kleinparteien fordern eine Reform des Wahlrechts in Berlin. Demnach sollte es neben der regulären Zweitstimme künftig eine sogenannte Ersatzstimme geben, heißt es in einer Erklärung von Volt, der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und den Piraten.

Wähler könnten dann zusätzlich zu ihrer Hauptstimme eine weitere Partei auf dem Stimmzettel angeben. Falls der Erstwunsch an der Prozenthürde scheitert, ginge die Stimme automatisch an die genannte Ersatzpartei.

„Wähler*innen, die ihre Stimme nicht verschenken wollen, fühlen sich unter Druck gesetzt, eine der großen Parteien zu wählen, obwohl sie ganz klar eine kleine Partei bevorzugen“, sagte die Bundesvorsitzende der Piratenpartei Anne Herpertz. Mit dieser Schere im Kopf gebe es keine echte Freiheit der Wahl.

Mehr als 207.000 Stimmen gingen bei der Abgeordnetenhauswahl an Parteien, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Selbst wenn man die 70.000 Voten für die FDP herausrechnet, bleiben 137.160 Stimmen betroffen – neun Prozent der Wähler, deren Willen nicht im Parlament abgebildet wird und deren Stimme gewissermaßen verfällt.

Die mehr als 200.000 nicht im Parlament berücksichtigten Stimmen seien mehr als es in manchem Bezirk Wahlberechtigte gebe, schreiben die Parteien. „Wenn Neukölln, Pankow oder Marzahn-Hellersdorf nicht im Abgeordnetenhaus vertreten wäre, gäbe es einen riesigen Aufschrei“, sagte Volt-Berlin-Spitzenkandidat Steffen Meyer. „Aber weil es nur der ‚Sonstige-Bezirk‘ ist, scheint das völlig normal“. Der Umgang mit den Wählern der Kleinparteien sei ein „Skandal“.

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