Wegner sieht „klaren Regierungsauftrag“: Berliner CDU lädt SPD und Grüne zu Sondierungen

Passend zum Valentinstag drängt CDU-Wahlsieger Kai Wegner auf rasche Sondierungen mit SPD und Grünen. „Jetzt ist nicht die Zeit für Taktiererei, jetzt ist Zeit zum Machen“, erklärte Wegner am Montagmittag im Beisein von CDU-Bundeschef Friedrich Merz. Wegner bezeichnete das Wahlergebnis als „klaren Regierungsauftrag“.

Wenige Stunden später beschloss das Präsidium der CDU einstimmig, in Sondierungen mit SPD und Grünen einzutreten. Von der Antwort der beiden werde abhängen, ob die Gespräche Ende dieser oder Anfang kommender Woche starten werden, erklärte ein Sprecher.

Ziel sei eine „stabile Berlin-Koalition, die diese Stadt wieder zusammenführt“, sagte Wegner. Er kündigte an, die Spaltung von „Außen gegen Innen, Auto gegen Fahrrad, Mieter gegen Vermieter“ überwinden zu wollen. Es ist ein Wink in Richtung Grüne, die in den aufgezählten Feldern als Art Gegenpol zur CDU gelten und dem Vernehmen nach bei Koalitionspräferenz der CDU vor der SPD rangieren. Wegner setzt aber bewusst auf eine Zweierkoalition. Im Vergleich zu Dreierbündnissen bringe diese Variante mehr Stabilität, sagte er.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zeigte sich für derlei Offerten nur wenig empfänglich. Zwar kündigte sie an, die Einladung zu Gesprächen anzunehmen, dämpfte aber zeitgleich Hoffnungen auf ein schwarz-grünes Bündnis. Einen Wunsch nach einer von der CDU angeführten Koalition gebe es unter den Wählern nicht, sagte die Grüne-Spitzenkandidatin: „Jeder, der regieren will, muss eine stabile Mehrheit bilden. Das gilt auch für die CDU.“

Ich habe mit Franziska Giffey gut zusammengearbeitet und ich kann mir auch vorstellen, das weiter zu tun.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen

Dennoch würden die Gespräche „sehr ernsthaft“ sein, um zu sehen, was und wie etwas möglich sei. Jarasch wies aber auch darauf hin, dass eine Koalition von CDU und Grünen bei Umfragen nur eine sehr geringe Zustimmung erhalten habe.

Daraus, dass die Fortsetzung des bestehenden Bündnisses mit SPD und Linke für sie klare Priorität habe, machte Jarasch keinen Hehl: „Es hat sich nichts geändert an der Präferenz, die wir Grünen von Anfang an hatten.“ Jarasch kündigte an, in den nächsten Tagen Gespräche mit den aktuellen Partnern führen zu wollen. „Ich habe mit Franziska Giffey gut zusammengearbeitet und ich kann mir auch vorstellen, das weiter zu tun“, sagte sie. Ob die SPD nach ihrem schlechten Ergebnis weiter mit Giffey plane, müsse die Partei aber selber entscheiden.

Die bei den Sozialdemokraten ausgebrochene Unruhe hält Jarasch für unproblematisch: „Wenn die SPD ein bisschen Ruhe braucht, dann soll die bekommen.“ Sollte es zu Verhandlungen kommen, werde sich das „neu aufstellen müssen, was das Kräfteverhältnis betrifft“, ergänzte Jarasch.

Dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen SPD, Grünen und Linken verändert hätten und SPD und Grüne nun gleichstark seien, müsse sich in neuen Verhandlungen abbilden. „Wir werden nicht einfach alles lassen können wie es ist.“