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„Angemessenes Parkplatzangebot“: FDP will Zahl der Parkplätze in Berlin erhöhen
Mit steigender Pkw-Zahl müsse auch das Parkplatzangebot wachsen, fordert die FDP. Für einen unkomplizierten Ausbau müssten Genehmigungen vereinfacht werden.
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Die FDP will mit einer steigenden Pkw-Zahl in Berlin auch das Parkplatzangebot in der Stadt ausbauen. „Statt einer konfrontativen Verkehrspolitik fordern wir ein angemessenes Parkplatzangebot, was auch den Ausbau von Parkplätzen bedeuten kann“, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Damit die Zahl der Auto-Stellplätze unkompliziert wachsen könne, brauche es unter anderem vereinfachte Genehmigungen für den Bau von Tiefgaragen, Quartiersgaragen und Parkhäusern, fordert die Bundesspitze der Liberalen in ihrem am Montag unter Beteiligung des Berliner FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja beschlossenen Papiers.
Parkplatzangebote dürfen nicht künstlich reduziert oder verteuert werden.
Das Präsidium der Bundes-FDP zum Umgang mit Pkw-Stellflächen
Die FDP wendet sich gegen Pläne, die Zahl der Stellflächen in Berlin zu verringern. Auch höhere Parkgebühren lehnt die Partei ab. „Parkplatzangebote dürfen nicht künstlich reduziert oder verteuert werden“, heißt es dazu in dem Papier. Schließlich benötigten in Zukunft auch klimaneutrale Pkw ausreichenden Parkraum.
Daneben sprechen sich die Liberalen in dem Beschluss unter anderem auch gegen die Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie die Fußgängerzone in der Friedrichstraße aus. Zudem solle das Netz mit E-Ladesäulen für Elektroautos ausgebaut werden. Begrüßt wird zugleich die Einführung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
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Über den Umgang mit Verkehrsflächen in einer immer enger werdenden Stadt gibt es in Berlin heftige Debatten. Um Platz für mehr Fußgängerflächen, Radwege und Stadtgrün zu schaffen, fordern die Grünen, die Zahl der Parkplätze in Berlin in den kommenden zehn Jahren zu halbieren.
„Wir müssen das ständige Gegeneinander, die Aggression und den Frust in der Verkehrspolitik endlich beenden“, sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja. „Es ist klar, dass es Veränderungen braucht, aber genau dafür brauchen wir eben auch Akzeptanz bei den Menschen in unserer Stadt.“
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