Brandenburg: Lausitz-Kommission stellt sich gegen Ministerin Kunst

Potsdam -  Im Wissenschaftsausschuss des Landtags wurde am Mittwoch in einer Anhörung offenkundig, dass entscheidende Fragen insbesondere nach den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln offen bleiben.

Sowohl die vom Wissenschaftsministerium beauftragte Wissenschaftlerkommission als auch insbesondere der Präsident der Cottbusser BTU, Walther Zimmerli, machten klar, dass aus ihrer Sicht das Aufgehen der bisherigen Hochschulstrukturen in einer Universitäts-Neugründung nicht der ideale Weg ist, um der Lausitz eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft zu sichern.

Der Leiter der Experten-Kommission, der Potsdamer Geowissenschaftler Rolf Emmermann, sagte, die Kommission habe „alle Modelle“ diskutiert und sich wohlüberlegt dafür entschieden, die beiden derzeitigen Einrichtungen, die Brandenburgisch Technische Universität (BTU) und die Hochschule Lausitz jede für sich weiterzuführen. Er trug die Bedenken vor, die aus Sicht der fünf Wissenschaftler gegen eine Neugründung bzw. Fusion sprechen. Insbesondere verwies er auf die damit einher gehende Verunsicherung. Der schwierige Prozess könne dazu führen, dass der Verbleib wie die Gewinnung von Wissenschaftlern erheblich erschwert werde. Für die von der Kommission vorgesehenen Verbesserungen sei auch ohne eine Neugründung genügend Spielraum, da aufgrund der Vakanzen und wegen der Pensionierung von zahlreichen Professoren sowieso eine Vielzahl von Personalentscheidungen anstehe. BTU-Präsident Zimmerli verwies darauf, dass es an der BTU zwar ein differenziertes Meinungsbild gebe, eine erhebliche Anzahl von Professoren aber große Bedenken dagegen hätten, die jetzigen, aus ihrer und seiner Sicht erfolgreichen Strukturen aufzulösen.

Ministerin Kunst ging auf diese kritischen Anmerkungen nicht näher ein, lobte den Bericht von Professor Emmermann, sagte dann aber, dass sie mit ihrem Vorschlag zu einer Neugründung „schneller zum Ziel“ komme. Sie weigerte sich, Fragen von Abgeordneten zu den Details ihrer Planung vorzutragen. Damit stieß sie nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei der Regierungsfraktion der Linken auf Widerstand. Deren wissenschaftspolitischer Sprecher Peer Jürgens sagte zu Kunsts Plänen, „die Würfel sind noch nicht gefallen“.

Jürgens und der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Jens Lipsdorf (FDP), verlangen jetzt eine Diskussion anhand von Vorlagen aus dem Ministerium. Bislang liegt dem Landtag zu den Plänen aus dem Wissenschaftsministerium nichts vor. Lediglich die SPD, die Frau Kunst für ihr Amt nominiert hatte, lobte das Vorgehen der Ministerin als „mutig“. Für die Grünen äußerte die Abgeordnete Marie Luise von Halem die Befürchtung, dass mit den Vorstellungen der Ministerin ein deutlicher Abbau des wissenschaftlichen Personals in der Lausitz verbunden sein könnte. Sie fragte nach der Zahl der Professoren, die die neu zu gründende Lausitz-Universität finanziert bekommen soll. Kunst sagte dazu, dass sie sich Synergie-Effekte erhoffe beim Abbau von Doppelstrukturen.

Michael Schierack, der Sprecher der CDU und Cottbusser Abgeordnete kritisierte, dass die Planungen für die Lausitz nicht eingebunden seien in die Überlegungen zur Hochschullandschaft Brandenburgs. Er könne nicht erkennen, ob die Lausitz jetzt als Modell für die zukünftige Wissenschaftspolitik diene und ob anderswo ähnlich verfahren werden solle. Schierack hatte am Vormittag ein Grundsatzpapier seiner Fraktion vorgestellt, das insgesamt eine Neuorientierung der Hochschulpolitik des Landes verlangt. Dafür müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu weiteren Kürzungen im Wissenschaftsbereich komme. Brandenburg nehme sowohl bei den Mitteln für Hochschulen als auch bei den Ausgaben für Forschung einen der letzten Plätze unter den Bundesländern ein.

Alle Sprecher der Oppositionsparteien bezweifelten, ob die geplante Neugründung in der Lausitz ohne zusätzliche finanzielle Mittel überhaupt machbar ist. „Solch ein Prozess braucht immer besondere Anstrengungen“, sagte beispielsweise von Halem. Auch der von der Ministerin vorgeschlagene Zeitplan, der bereits für die zweite Jahreshälfte 2013 den Betrieb einer neuen Universität vorsieht, wurde infrage gestellt.

Ministerin Kunst reagierte insbesondere auf die Einwände von Professor Zimmerli mit demonstrativer Gleichgültigkeit. Während der BTU-Präsident argumentierte, malte die Ministerin ein Schaubild auf ein Skizzenpapier, das sie immer wieder mit Unterlagen verglich, die sie mitgebracht, allerdings nicht verteilt hatte. Mit ihm versuchte sie zu beweisen, dass die neu zu gründende Universität die Vorstellungen aufgreifen kann, die die Lausitz-Kommission erarbeitet hatte. In der Lausitz werde so eine „Bologna-Universität“ mit dem Schwerpunkt Energie entstehen, die sowohl die bisherigen Anstrengungen zur beruflichen Qualifikation wie auch Forschungsvorhaben beinhalte. Nähere Angaben dazu, was sie unter einer „Bologna-Universität“ versteht und in wie weit diese sich von anderen Hochschulen im Land unterscheiden könnte, machte Kunst nicht. Keiner der derzeitigen Studenten in der Lausitz müsse um seinen Studienabschluss fürchten, sagte sie dann noch.