Universitäts-Fusion: Neue Lausitz Universität entzweit Rot-Rot

Potsdam/Cottbus - Peer Jürgens, der Wissenschaftssprecher der Linken, kritisierte im Landtag vor allem das Vorgehen der Ministerin. Ihr Vorschlag, die beiden bestehenden Hochschuleinrichtungen aufzulösen und die Neugründung einer Universität in der Region voranzutreiben, sei „eine einsame Entscheidung“.  Viele der damit verbundenen Fragen sind aus seiner Sicht noch nicht beantwortet. Jürgens sagte auch, die Bedenken der von Kunst eingesetzten Experten-Kommission gegen das Neugründungs-Modell  müssten ernst genommen werden. Der von Ministerin Kunst vorgeschlagene Zeitplan, der den Betriebsbeginn der neuen Universität für das zweite Halbjahr 2023 vorsieht, ist aus der Sicht von Jürgens „schwer haltbar“.  Mit dieser Stellungnahme wurde in einer von der SPD beantragten aktuellen Stunde offenkundig, dass die Potsdamer Regierungskoalition nicht nur ohne wechselseitige Abstimmung, sondern auch mit großen inhaltlichen Differenzen an die Reformen geht.

Ähnlich wie Jürgens argumentierten zunächst alle drei Fraktionssprecher der Opposition. Sie kritisierten übereinstimmend, dass die  Ministerin sie nicht hinreichend über ihre Pläne informiere. „Wir kennen nur eine Überschrift“, sagt der CDU-Sprecher, der Cottbusser Abgeordnete Michael Schierack. „Ein dünnes Papier mit viel Prosa“, nennt die Grünen-Sprecherin Marie Luise von Halem das, was Kunst mit einiger Verzögerung vorgelegt habe. Von Halem wie auch der Cottbusser  Abgeordnete Jens Lipsdorf (FDP) signalisierten allerdings die grundsätzliche Bereitschaft ihrer Fraktionen, das Vorgehen von Kunst unter bestimmten Voraussetzungen auch mit zu tragen. Wesentlich skeptischer sind da sowohl Schierack wie auch Jürgens. Sie verweisen darauf, dass die Ankündigung der Regierungspläne zu erheblicher Verunsicherung geführt habe. Wer alle Beteiligten ermuntern und mitnehmen  wolle, müsse ganz anders vorgehen, sagt Schierack.

Volle Unterstützung erhält Kunst derzeit lediglich von der SPD. Die Wissenschaftsministerin argumentiert allerdings weitgehend unbeeindruckt von der politischen Diskussion weiterhin dafür, in der Lausitz ein Pilotprojekt zu etablieren, das den gesamten europäischen Reformprozess widerspiegelt, der mit dem Stichwort „Bolognia“  verbunden ist. Aus ihrer Sicht ist die derzeitige Situation in Cottbus und Senftenberg geradezu ideal dafür, exemplarisch die neue EU-Wissenschaftspolitik exemplarisch voranzutreiben. Kunst blieb auch in der Landtagsdebatte vom Donnerstag vage, in wie weit dafür die notwendigen Gelder zur Verfügung stünden. Es werde Einsparungen und Investitionen geben, sagte sie ganz allgemein. Sie versprach eine breite Beteiligung aller Betroffener an der Diskussion. Bis Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der die Universitätsneugründung ermöglicht. Deren Schwerpunkte sollten „Energie und Umwelt“ sein. Diese deutliche Beschränkung auf einige wenige Wissenschaftsbereiche stößt vor allem bei Schierack auf Widerspruch. Aber auch Peer Jürgens ließ Bedenken erkennen. Er verlangte eine „gründliche Debatte“ und „keine überhastete Entscheidung“. Dafür würde er derzeit im Landtag eine breite Mehrheit finden.