Energiepolitik: Brandenburger Koalition verspricht breite Diskussion

Potsdam -  Landesregierung und Koalitionsfraktionen verweigern sich damit den Forderungen der Opposition nach einer klaren Zielbestimmung in Form einer Regierungserklärung.

Die SPD hält sich zurück, die Landesregierung schweigt und die Opposition ist empört. Die Diskussion um die Energiepolitik des Landes kreist derzeit vor allem um den Selbstfindungsprozess der Linkspartei. Bei einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags zur Energiestrategie gelang es ihr erneut exemplarisch, mit insgesamt vier Wortbeiträgen praktisch das gesamte politische Spektrum abzubilden.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers argumentierte wie ein überzeugter Industriepolitiker dafür, den Energieversorgern, insbesondere dem Lausitzer Stromriesen Vattenfall möglichst große Spielräume zu lassen. Konkret will er den Neubau eines Kraftwerkes in Jänschwalde und die damit verbundene Erweiterung des Tagebaues nicht ausschließen.

Seine Kollegin Anita Tack, im Kabinett für die Umwelt zuständig, spricht ganz allgemein von der Notwendigkeit des globalen Klimaschutzes. Der Prignitzer Parlamentarier Thomas Domres, ebenfalls von der Linksfraktion, verweist darauf, dass Politik immer die Kunst sei, widerstrebende Interessen zu versöhnen und seine Lausitzer Kollegin Carolin Steinmetzer-Mann gibt sich als standfeste und überzeugte Grüne, die der Braunkohleverstromung schnellstmöglich ein Ende bereiten will.

In solcher Meinungsvielfalt sieht die Opposition dann auch die Schwäche der Regierungspolitik und verlangt eindeutige Aussagen. Sie ist, wie in der Debatte am Donnerstag schnell deutlich wird, ihrerseits wiederum sehr unterschiedlich positioniert. Die FDP mit ihrem Parteichef Gregor Beyer und CDU durch den energiepolitischen Sprecher Steeven Bretz plädierten erneut im Wesentlichen für eine sehr vorsichtige Anpassung der Industriestruktur des Landes an die nationale Energiewende und damit die Fortsetzung der Braunkohleverstromung.

Insbesondere die CDU warnt vor einem aus ihrer Sicht unkontrollierbaren Ausbau beispielsweise von Windkraftanlagen. Für die Grünen fordert Michael Jungclaus den schnellstmöglichen Ausstieg, der nur folgerichtig sei für den konsequenten Schwenk auf erneuerbare Energien. Die Partei des Ministerpräsidenten, die SPD, bleibt fest eingeschworen auf den langfristigen Betrieb der Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue, stützt sich in der Koalition vor allem auf den Wirtschaftsminister und versucht den Einfluss der ökologisch orientierten Kräfte in der Linkspartei zu begrenzen.

Die unübersichtliche Gemengelage in der Brandenburger Energiepolitik soll jetzt durch eine breit angelegte Anhörung unterschiedlichster Interessensgruppen ergänzt werden. Das genaue Verfahren ist dabei noch nicht klar erkennbar. Beteiligt sein soll der Wirtschaftsausschuss des Landtags, aber auch die Staatskanzlei, die Regierungszentrale will mitbestimmen. Nach diesen Anhörungen beispielsweise auch von Umweltverbänden wird es dann eine Entscheidung der Landesregierung geben, die ihrerseits wiederum im Parlament abgesegnet werden wird.