Brandenburg: Zum Schluss der Streit um die Zukunft der Lausitz Der Landtag hielt eine Mammut-Anhörung zur Energiepolitik des Landes ab – mit wenig Ertrag

Potsdam - Es ist ein ungewöhnlicher Aufmarsch von Experten und Interessensvertreter, der den Plenarsaal des Potsdamer Landtags am Mittwoch füllt. Drei Dutzend Anzuhörende überschütten zwei Dutzend Abgeordnete mit allerdings größtenteils bekannten Argumenten zu den von der Landesregierung vorgelegten energiepolitischen Vorstellungen.

Die Regierungsbank bleibt an diesem Tag leer, dafür aber sitzt mit Katherina Reiche eine Vertreterin der Bundesregierung in der ersten Reihe. Die CDU-Staatssekretärin und brandenburgische Bundestagsabgeordnete hat bei dieser Gelegenheit den Platz der Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser zugewiesen bekommen. Das passt ganz gut zu ihrem schwierigen Versuch, die Berliner Regierungspolitik und die ihrer eigenen Parteibasis miteinander in Einklang zu bringen – ein Problem, das Kaiser in Bezug auf die Landespolitik nur zu gut kennt.

Also spricht Reiche lieber über die große Energiewende und zeigt erkennbar wenig Interesse, sich mit der Zukunft der Braunkohlewirtschaft zu beschäftigen. Da sie dann die einzige Vertreterin der Politik bleibt, wird anschließend Klartext geredet. Greenpeace, die Potsdamer Klimaschützer oder – mit überraschend neuer Deutlichkeit – die Experten vom Deutschen Institut für Wirtschaft werfen der Landesregierung Blindheit vor. Vattenfall und die regionalen Wirtschaftsverbände halten erwartungsgemäß gegen. Und die Abgeordneten mit ihren Fragen picken sich das gerne heraus, was ihnen gefällt oder bezweifeln die Feststellungen, die nicht zu ihren Stellungnahmen passen. Spätestens bei diesen Fragen wird deutlich, dass das große Schauspiel nur sehr eingeschränkt dem gewinnbringenden Austausch von Argumenten dient. Im streng geregelten Ablauf solch einer Anhörung kommt es nur äußerst selten überhaupt zur direkten Konfrontation völlig widersprüchlicher Feststellungen. Die bleiben nebeneinander stehen, denn die Fronten sind zumeist festgelegt. Nur der Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt, der Dissident in der Linksfraktion, zeigt mit seiner beharrlichen Fragerei, dass er weiterhin auf der Suche nach dem rechten Weg ist.

Die vom Landtag vorgesehene Regie verschiebt den Höhepunkt der Auseinandersetzung – die direkte Konfrontation der unterschiedlichen Interessen in der Lausitz – weit in den späten Nachmittag. Da sind die ersten Reihen, in denen Reiche und die klugen Experten aus Berlin saßen, schon längst gähnend leer, ist von den Medienvertretern kaum noch einer anwesend und der Staatssekretär des Potsdamer Wirtschaftsministeriums kämpft gut erkennbar mit Ermüdungserscheinungen. Allen Beteiligten scheint klar zu sein, dass bei dieser Form der Neuauflage einer seit Jahren geführten Debatte Aufwand und Ertrag in keinem annehmbaren Verhältnis stehen. Und wieder und wieder wird beklagt, dass die Landesregierung versage dabei, einen sinnvollen Dialog zu organisieren.

Dann darf Oberbürgermeister Frank Szymanski reden. Der Cottbuser Sozialdemokrat hat ein Mandat von den Gremien der Planungsregion Lausitz und verteidigt mit Vehemenz eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Energiegewinnung aus Braunkohle. Szymanski sagt, dass er sich die wirtschaftliche Zukunft der Region ohne die Großkraftwerke nicht vorstellen kann. Es ist gleichzeitig auch eine Art Hilferuf, die Niederlausitz nicht allein zu lassen mit den Ungewissheiten, die sich abzeichnen. Wenigstens darin stimmen auch die Lausitzer mit ihm überein, die als Schlussredner den Protest gegen die Braunkohlepläne vortragen. Für sie tritt der Bürgermeister von Schenkendöbern ans Mikrofon. Er redet von dem Schrecken der Industriewüste Lausitz. Da geht in Potsdam gerade die Sonne unter.